Seit vielen Jahren ist die Vergabe- und Tariftreuepolitik im Land politisch hoch umstritten. Wir Grüne haben durch den Jamaika-Koalitionsvertrag zugesichert, eine Reform des Vergabegesetzes mitzutragen, daran halten wir uns.
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Die Abschaffung des Schulgeldes ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es darf nicht länger vom Portemonnaie der Eltern abhängen, ob junge, motivierte Menschen eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen beginnen können.
Naturschutz ist Heimatschutz – Unter diesem Motto versuchen Rechtsextreme in Deutschland, den Naturschutz für sich zu vereinnahmen und ihre menschenfeindliche Ideologie gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Wir haben mit Yannick Passeick vom Projekt der Naturfreunde zur Radikalisierungsprävention im Naturschutz (FARN) und Katrin Wenz vom BUND darüber gesprochen, wie sich rechter Naturschutz entwickelt hat und wie heutige Umweltbewegungen mit Vereinnahmungsversuchen von Rechts umgehen.
Am 12.11.1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. In den 100 Jahren danach haben Frauen in vielen Kämpfen eine ganze Menge für die Rechte der Frauen erreicht. Aber es gibt noch viel zu tun. Frauen sind gerade in den Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Im 100. Jahr nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist das beschämend und kein gutes Zeugnis für unsere Demokratie.
Rede im Landtag - Wir Grüne unterstützen das Anliegen der Volksinitiative, Fracking zu verhindern. Wir waren immer und sind auch bereit, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir dazu haben.
Der Winter steht vor der Tür. Für Obdachlose ist es die schwierigste Jahreszeit. In Schleswig-Holstein leben etwa 8.000 Menschen ohne eigenes Zuhause und ohne ein eigenes Dach über dem Kopf. Für uns Grüne steht fest: Am besten ist es, wenn Menschen erst gar nicht obdachlos werden.
Rede im Landtag - Endlich mal wieder ein A20 Debatte, ein Dauerbrenner in diesem Hause. Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister Buchholz. Man könnte den Bericht auch so zusammenfassen: Die A20 kommt. Wann ? Irgendwann. In dieser Legislaturperiode jedenfalls werden die Bagger nicht rollen. Fazit: Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht. Ich habe in diesem Haus, soweit ich mich erinnern kann, immer davor gewarnt, bei der A20 allzu forsche Versprechungen zu machen. Häufig wurde ich dafür belächelt und sogar geschmäht. Der Prophet gilt halt nichts im eigenen Land und schon gar nicht, wenn er von den Grünen ist.
Ob der Angriff auf das jüdische Restaurant in Chemnitz oder die Schändung mehrerer Stolpersteine hier in Kiel: Das sind keine Einzelfälle. Jeden Tag finden in Deutschland vier bis fünf antisemitische Straftaten statt. Mindestens. Denn die Dunkelziffer ist noch viel höher. Und doch glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Antisemitismus wächst. Das berichtete der Deutschlandfunk vor wenigen Tagen.
Ganz anders empfinden das die Betroffenen. Das ist in meinen diversen Gesprächen mit den Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein deutlich geworden.
Rede im Landtag - Das ist schon etwas Besonderes: innerhalb einer Plenarsitzung die dritte Rede inhaltlich zum Thema Wohnen. Ein weiteres Indiz, wie wichtig der Bereich ist und wie wichtig wir ihn, auch zu Recht, nehmen. Wenn vorhandene Instrumente nicht ausreichen, wenn alt bewährte Konzepte nicht aufgehen, ist es Zeit, für Veränderung. Die Anforderungen an das Wohnen haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt.
Fraktion SH