Berichte über neue Geschäftsmodelle im Stile der Cum-Ex-Geschäfte sind ein Alarmsignal für die Steuergerechtigkeit. Hier müssen die Regierungen eng zusammenarbeiten und wirksame Gegenstrategien entwickeln.
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In unserer Gesellschaft sind Entscheidungen über Menschen, die mithilfe von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz getroffen werden, bereits alltäglicher als wir es oft wissen und nehmen immer mehr zu. Wir wollen die Potenziale durch Künstliche Intelligenz heben, schauen aber nicht blind auf die Entwicklung. Algorithmen und Künstliche Intelligenz können für effizientere und bessere Prozesse sorgen, sind aber mitnichten „neutral“ oder weniger fehleranfällig als Menschen.
Der Welthospiztag ist für uns Anlass, allen zu danken, die sich in der Palliativ- und Hospizbewegung engagieren. Tag für Tag unterstützen, behandeln und beraten sie schwerstkranke und sterbende Menschen.
Ich freue mich, dass heute die Richtlinie zum Versorgungssicherungsfonds auf den Weg gebracht worden ist. 20,5 Millionen Euro investiert unsere Jamaika-Koalition in den nächsten Jahren in moderne Konzepte der ambulanten, stationären und sektorenübergreifenden Versorgung.
Ich begrüße das Vorhaben der Landesregierung, die 1-Euro-Elternbeteiligung zu übernehmen, bis der Bund voraussichtlich Mitte 2019 den Betrag übernimmt. Übernommen wird der 1-Euro-Eigenanteil für diejenigen Schüler*innen an Grundschulen und Förderzentren, deren schulisches Mittagessen als Bildungs- und Teilhabeleistung finanziert wird.
„Dass unser Nachbar Dänemark mit Österreich eine Abschottungsallianz bildet ist enttäuschend. Beide Staaten probieren durch fehlgeleitete Abschottungspolitik Stimmung zu machen. Menschen in größter Not müssen Unterstützung bekommen. Österreich und Dänemark sind ökonomisch starke Staaten. Sie sollten ihrer internationalen Verantwortung für Menschenrechte gerecht werden. Die Abschottungsallianz wird größeren Schaden anrichten und niemandem nutzen.“
Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. In Schleswig-Holstein wurden die Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Umsetzung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm als Erstes in einem Erlass umgesetzt. In keinem anderen Bundesland außer in Schleswig-Holstein wurden bisher Bestandsanlagen miteinbezogen. Ein wirksamer Schallschutz steht in der alten wie in der neuen Landesregierung außer Frage.
Manche Kinder werden in der Pubertät von Frühaufsteher*innen (Lerchen) zu Spätaufsteher*innen (Eulen). Dies findet im genormten Schulalltag aber meist keine Beachtung. Dass es auch anders gehen kann, zeigt das sogenannte Dalton-Modell: Es sieht flexible und individuelle Lernzeiten vor und berücksichtigt die Veränderung der Schlafbedürfnisse von Jugendlichen.
Seit seiner Entstehung, ist der Natur- und Umweltschutz oft mit völkischem, nationalistischem und faschistischem Gedankengut verbunden. Warum bieten gerade Umweltschutzthemen Ansatzpunkte für die menschenfeindlichen Ideologien in rechten Lebenswelten? Ist „Heimatschutz“ Teil der rechten Ideologie? Wir laden euch herzlich ein, mit uns zu diskutieren!
Die 31 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein leisten einen großen Beitrag zur Unterstützung der Familien in Schleswig-Holstein. Ob Eltern oder Alleinerziehende, Ältere oder Jüngere: Hier bekommen sie wichtige Unterstützung bei allen Fragen rund um die Familie. Für uns Grüne ist es ein besonderes Anliegen, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern Familien in den Mittelpunkt guter Sozialpolitik stellen.
Fraktion SH