Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.

Wir erleben derzeit bundesweit tagtäglich Berichte über Hetzjagden, sogenannte Trauermärsche und Gegendemonstrationen zu Gewaltdelikten, bei denen die Nationalität des Täters eine größere Rolle spielt als die schrecklichen Taten an sich. An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Wir haben ein massives Problem mit struktureller Gewalt gegenüber Frauen.

Das ist es, was wir zur Entspannung des Wohnungsmarktes dringend brauchen: individuelle Initiativen aus den Kommunen. Die Akteur*innen vor Ort wissen am besten, in welchen Gebieten Sozialbindungen verloren gegangen sind, welche Baugebiete zu welchen Konditionen, wie bebaut werden sollen. 

Es ist ein Thema, das gravierende ethische Fragen aufwirft und uns alle betrifft, ob wir wollen oder nicht: Die fortschreitende Entwicklung von Künstlicher Intelligenz oder KI. Welche Chancen bietet sie uns? Welche Risiken? Und was können wir in Deutschland tun, „damit uns die Teslas dieser Welt nicht links und rechts überholen?“ (Doris Weßels)