Fraktion SHRede im Landtag - Wir Grüne machen uns die Debatte über das Tariftreue- und Vergabegesetz nicht leicht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss der Jamaika-Koalition. Bei der letzten Landtagswahl hat sich eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner*innen für Parteien entschieden, die das Tariftreue- und Vergabegesetz komplett kassieren wollten.
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05.09.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Es ist gut, dass das Bildungsministerium eine Erhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit bei den schleswig-holsteinischen Lehrkräften durchgeführt hat. Liebe Karin Prien, vielen Dank an Sie und Ihr Haus dafür. Und vielen Dank an die Lehrkräfte, die sich an der Erhebung beteiligt haben.
05.09.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Von der Freiwilligen Feuerwehr bis hin zu den Grünen Damen im Krankenhaus: Wenn das Ehrenamt nicht will, stehen viele Räder still. Während meiner Besuche und Touren komme ich in den unterschiedlichsten Bereichen mit zahlreichen Ehrenamtlichen ins Gespräch. Das, was alle von ihnen in erster Linie wollen, ist die Möglichkeit ihr Ehrenamt ungestört von Bürokratie wahrzunehmen.
05.09.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Bei der Arbeit des Rettungsdienstes geht es nicht um irgendwas. Es geht um Leben und Tod. Es geht um Notfälle, Unfälle und Krankheiten. Es geht darum, dass Hilfe schnell kommt. Beim Rettungsdienst geht es um Sekunden und Minuten. Es liegt in unser aller Interesse, dass der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein gut funktioniert. Jeder und jede kann in eine Notfallsituation kommen, in der er oder sie auf den Rettungsdienst angewiesen ist.
05.09.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir schreiben das Jahr 2018 und die Bundesregierung schafft es erst jetzt sich ernsthaft mit einem Einwanderungsgesetz auseinanderzusetzen. Ein erster Grüner Entwurf lag bereits 1994 vor. Was ist das eigentlich für ein Zeichen, dass man sich nicht zu der Geschichte dieses Landes bekennt und Einwanderung nicht nur als Versehen, sondern auch als gewollt und organisiert versteht?
04.09.18
Blogbeitrag
In gesellschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten für Mitglieder*innen und Unterstützer*innen der LGBTIQ*-Szene luden am 03.09.2018 Rasmus Andresen, queerpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Vertreter von Vereinen und Interessierte zur Gesprächsrunde ins Landeshaus ein.
30.08.18
Pressemitteilung
Derzeit führt das Justizministerium eine umfangreiche Personalbedarfsanalyse unter Beteiligung aller Bediensteten sowie externer Fachleute durch. Diese Analyse hatte die FDP selbst im Wahlkampf lautstark gefordert. Es ist abenteuerlich, dass der FDP-Abgeordnete Rossa offenbar glaubt, nach einem Besuch in der JVA Lübeck nicht einmal deren Ergebnisse abwarten zu müssen.
30.08.18
Pressemitteilung
Der Bedarf nach zusätzlichen Architekt*innen ist ohne Zweifel eine drängende Herausforderung für die Bauvorhaben in Schleswig-Holstein. Seit Monaten führe ich dazu intensive Gespräche mit dem Bund Deutscher Architekten (BDA) und Haus&Grund. Erste Vermutungen, dass sich der Mangel allein durch eine konjunkturelle Boomphase erklären ließe, scheinen sich nach Zahlen des BDA nicht zu bestätigen.
30.08.18
Pressemitteilung
Ich freue mich, dass entgegen der Bedenken vieler Zweifler das Projekt LIFE-Aurinia große Erfolge für den Artenschutz gebracht hat. Glückwunsch und danke dafür an die Stiftung Naturschutz!
29.08.18
Blogbeitrag
Seit geraumer Zeit fordern Verbraucher*innenverbände mehr Klarheit und Wahlfreiheit beim Kauf tierischer Produkte. Verbraucher*innen möchten wissen, wie Tiere gehalten wurden, um sich gezielt für Fleisch oder Milch aus tiergerechter Haltung entscheiden zu können. Nachdem Handel und Verbände mit der Tierwohlinitiative gestartet sind, hat auch die Bundesregierung sich die Tierwohlkennzeichnung auf die Fahnen geschrieben. Sie plant ein Tierwohllabel – auf freiwilliger Basis. Welche Wirkung hätte ein solches Label? Würde sich überhaupt etwas ändern? Oder brauchen wir eine verpflichtende Kennzeichnung?