Wir Grüne werden im Parlamentarischen Untersuchungsauschuss weiterhin kritisch die Missstände in unserer Landespolizei aufklären und parallel hierzu das Innenministerium konstruktiv begleiten, um die Polizei in SH zu einer modernen Bürger*innenpolizei zu gestalten.
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Wir Grüne stehen an der Seite der Kirchen. Mit dem Kirchenasyl lindern sie dort Not, wo das Asylsystem versagt. Es gibt auch im Rechtsstaat atypische Fälle, wo dann eine Härtefallkommission oder eben das Kirchenasyl greift. Als Grüne können wir uns deswegen einer Verschärfung des Kirchenasyls nicht anschließen.
In der Küstenkoalition haben wir Grüne den „Aktionsplan sexuelle Vielfalt“ initiiert und fest verankert. Viele Ideen, Projekte und Initiativen sind auf den Weg gebracht worden. Dadurch sind neue Impulse entstanden, die wir in der Jamaika-Koalition fortgeschrieben haben. Wir stärken die Förderung der Interessenvertretungen von LGBTIQ* in Schleswig-Holstein.
Am 10.08.2018 war die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, an der Unterelbe, um gemeinsam mit der Stationsleiterin des Elbmarschenhauses Edelgard Heim (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) und freiwilligen Helfer*innen vom Naturschutzbund Vogelbestände zu zählen.
Auch in diesem Jahr sind die Grünen in Schleswig-Holstein mit einem eigenen Stand auf der Landwirtschaftsmesse NORLA in Rendsburg vertreten. Wie in den letzten Jahren gibt es am Grünen Messestand ein buntes Programm Rund ums Thema Landwirtschaft. Dieses Jahr steht für uns besonders der Insektenschutz im Fokus. Unsere Abgeordneten, Landesvorsitzenden und auch unser noch Landwirtschaftsminister Robert Habeck sowie der Landwirtschaftsminister in Spe, Jan-Philipp Albrecht freuen sich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Wir brauchen einen Umbau der Tierhaltung für die Umwelt, für die Tiere und für die Menschen. Auch die Betriebe wollen klare Orientierungspunkte, wo sie Betriebsentwicklung und Investitionsentscheidung hin lenken können. Wie könnte eine verpflichtende Kennzeichnung umgesetzt werden? Was könnte sie bewirken? Worin bestehen die Unterschiede zur freiwilligen Kennzeichnung? Welche praktischen Herausforderungen kämen auf die tierhaltenden Betriebe zu?
Gentechnisch veränderte Sorten, die schon für die Zulassung in den Startlöchern standen, müssen diesen hohen europäischen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz unterworfen werden.
Der Rückbau des AKW Krümmel ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomenergiefreien und sicheren Zukunft in Schleswig-Holstein. Wir Grüne konnten in den letzten Jahrzehnten zusammen mit vielen Bürger*innen, Verbänden und den Unternehmen der Erneuerbaren Energien die Grundlage dafür legen, dass der über mehrere Jahrzehnte dauernde Rückbau endlich beginnen kann.
Fraktion SH