Fraktion SHIch begrüße, dass Daniel Günther sich einmal mehr mit deutlichen Worten abgrenzt von den so hitzigen wie sachfernen Debatten der letzten Wochen mit der CSU. Dass innere Sicherheit und Zuwanderungsfragen emotional miteinander vermischt werden, in dem Versuch, daraus politisches Kapital zu schlagen, ist unverantwortlich.
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29.06.18
Pressemitteilung
Es ist einfach jenseits jeder Realität, wenn die SPD sich jetzt als geschlossene Vorkämpferin für ein schnelleres Abschalten des AKW Brokdorf hinstellt, wenn gleichzeitig die SPD-Bundesministerin den Bundesratsbeschluss sofort blockiert.
28.06.18
Pressemitteilung
Werkverträge bei Subunternehmer*innen bieten nach wie vor ein Schlupfloch für prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Lebensverhältnisse der Arbeiter*innen sind oft durch Überbelegung der Wohnungen und überteuerte Mieten schlicht unwürdig.
28.06.18
Pressemitteilung
In ihrem vierten Tätigkeitsbericht als Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten setzen Samiah El Samadoni und ihr Team ihre gute Arbeit für die Bürger*innen in Schleswig-Holstein fort. Der Bericht zeigt eine deutliche Zunahme von Fällen bezüglich der Versorgung durch Krankenkassen. Wir betrachten diese Erhöhung mit Sorge und sehen hier Handlungsbedarf.
28.06.18
Pressemitteilung
Eine notenfreie Schule bleibt weiterhin erhalten, wenn die Schulkonferenz dies beschließt. Insgesamt zeigt das Maßnahmen-Paket: Wir stärken die Grundschulen mit zusätzlicher Zeit. Und wir halten die Balance zwischen Verbindlichkeit und pädagogischen sowie organisatorischen Freiräumen.
28.06.18
Pressemitteilung
Strategisch muss die Bahn nun endlich erkennen, dass sie jahrzehntelang unser Bundesland vernachlässigt hat und endlich investieren muss. Neue Stellwerke, mehr Gleise, mehr Reserven.
26.06.18
Pressemitteilung
Heute geht es weiter mit dem Zukunftslabor zur sozialen Sicherung. Wir Grüne freuen uns sehr, dass heute der Beirat seine Arbeit aufnimmt. Jamaika macht sich auf den Weg in die Zukunft. Wir Grüne passen auf, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getan.
25.06.18
Termin
Bei mit gentechnischen Verfahren veränderten Pflanzen reden wir von "Grüner Gentechnik". Mit den neuen Methoden des „Genome Editing“ will man Veränderungen im Erbgut von Pflanzen und Tieren zielgenauer, schneller und kosteneffizienter herstellen. Erwartet wird so, dass sich die Innovationsrate (neue Sorten) in der Pflanzenzüchtung durch diese molekularbiologischen Methoden erhöht. Die Regulierung der neuen Methoden im Pflanzenbau durch das Gentechnikrecht ist offen.
21.06.18
Pressemitteilung
Die geplante Anzeigepflicht wird nur einen ganz geringen Anteil derSteuerzahler*innen und Berater*innen betreffen. Es geht vor allem um Ertragssteuern, Erbschafts- und Schenkungs- sowie Grunderwerbssteuer und die Pflicht greift überhaupt erst ab sehr hohen Wertgrenzen ein. Fast alle Menschen werden von einer neuen Regelung völlig unberührt bleiben.
21.06.18
Pressemitteilung
Auch späte Einsichten sind immerhin Einsichten. Sehr begrüßenswert ist, dass der „Weiße Ring“ jetzt auch die von sexueller Belästigung durch einen Mitarbeiter in Lübeck betroffenen Frauen zu Worte kommen lassen will.