Fraktion SHRede im Landtag - Wir haben auf der Strecke eine Notsituation. Die Insel ist abhängig vom Damm und vom Zugverkehr. Der Ausbau des Engpasses muss schnell vom „Potenziellen Bedarf“ in die Kategorie „Vordringlichen Bedarf“ eingeordnet werden. Das dauert aber alles zu lange. Wenn Journalist*innen schon dazu aufrufen: Bleibt lieber Zuhause. Ihr kommt sowieso nicht an und wenn, dann nur mit starken Nerven. Das ist wirtschaftlich eine Katastrophe für den Tourismus.
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15.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir möchten den Verbraucher*innen die Wahl geben. Nicht nur bei Frischeiern, sondern auch bei verarbeiteten Eiern, bei Milch und bei Fleisch. Es geht aber auch darum, zügig die Situation des Tierwohls in der Nutztierhaltung zu verbessern.
15.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - In den letzten Monaten ist schon viel über die katastrophale Plastikverschmutzung der Schlei gesagt worden. Das Landeskriminalamt ermittelt und wir werden sehen, wer sich am Ende für die dramatische Lage verantworten muss. Aber so furchtbar das Ganze auch ist, ein Gutes hat der Skandal: er hat wachgerüttelt.
15.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir Grüne sehen keinen Grund, diese seit langem bestehende Steuer zu verbieten, damit in die Finanzautonomie der Kommunen einzugreifen und ihnen per Gesetz die Möglichkeit zu Steuereinnahmen zu verbieten. Außerdem würde Konnexität greifen. Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln, ohne dass das Land ihnen dazwischen funkt. Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
14.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die DSGVO sichert die Rechte von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union einheitlich und schafft Transparenz und konkrete durchsetzbare Rechte. Sie ist ein großer Fortschritt.
14.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Senior*innen, die außer ihre Rente keine weiteren Einkommen haben und nichts steuerlich geltend machen möchten oder können, haben in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, über das so genannte Amtsveranlagungsverfahren auf eine Steuererklärung zu verzichten, denn alle wichtigen Informationen liegen dem Finanzamt immerhin bereits vor.
14.06.18
Pressemitteilung
Die große Solidarität mit Geflüchteten, die täglich von vielen tausend Menschen im Land unter Beweis gestellt wird oder auch das Zusammenleben verschiedener nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen für das Gegenteil von Grenells politischen Vorstellungen. Mit seinen früheren Äußerungen hat der heutige US-Botschafter unmissverständlich deutlich gemacht, dass er sich vor allem als Botschafter konservativer und rechtspopulistischer Bewegungen versteht. Dies wäre für uns inakzeptabel.
14.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und dann haben wir keine Probleme mehr.“ Das funktioniert so nicht. Ich bin froh, dass unser Innenminister Grote dem Ganzen bereits eine Absage erteilt hat. Der Bundinnenminister will bis zum Sommer ein Gesetz vorlegen und ich kann nur hoffen, dass wir dadurch nicht verpflichtet werden, Ankerzentren einzurichten.
14.06.18
Pressemitteilung
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Pilotprojekts mit sogenannten Bodycams. Diese werden zeigen, ob, in welcher Form und in welchem Umfang der Einsatz von Bodycams durch die Landespolizei in Schleswig-Holstein sinnvoll ist. Darüber wird die Koalition im Anschluss an die Pilotphase gemeinsam entscheiden.
14.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Unser Ziel ist eine vollständige Ablösung von bestehenden Closed Source-Lösungen durch Open Source. Dies wird nicht kurzfristig gelingen, sondern nur über sehr viele Jahre. Die Richtung ist klar und wir werden Stück für Stück bei der Umstellung von Verwaltungssoftware daran arbeiten. Die gängigen Ausschreibungskriterien wie Wirtschaftlichkeit, Bedienbarkeit und Sicherheit sollen dabei in keinster Weise vernachlässigt werden.