Wir Grüne unterstützen das Ansinnen des SSW, das Angebot der Bibliotheken im Land für Nutzer*innen attraktiver zu machen. Eine kostenlose Ausleihe ist hierfür jedoch nicht das richtige Instrument.
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Die Fraktion war vom 14. bis zum 18. Mai auf einer Reise in Brüssel und hat ein Positionspapier für die schleswig-holsteinische Perspektive der Grünen auf Europa erarbeitet. Die Kommentare von unserer Fraktionsvorsitzenden und unserem europapolitischen Sprecher sind hier zu finden.
Die heute veröffentlichten Zahlen über die personellen Potenziale verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Schleswig-Holstein beschreiben wieder nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit. Die insgesamt geringen und nur im Bereich des Islamismus real steigenden Zahlen in allen beobachteten „Phänomenbereichen“ sagen wenig bis nichts aus über die tatsächlichen Bedrohungen für unsere Demokratie.
Ich teile die Intention des SSW, Fälle wie die Abholzung des Wäldchens in Gintoft zu verhindern. Die heutige Anhörung, die schriftlichen Stellungnahmen und das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zeigen allerdings, dass der konkrete Gesetzesvorschlag des SSW dafür nicht zielführend ist.
Das Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung hat für uns Grüne eine große Bedeutung. Deshalb ist uns der Schutz Ihrer persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Die Nutzung unserer Homepage ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Weitere Informationen können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
Die heutige Anhörung hat verdeutlicht, dass die Änderung des Landeswaldgesetzes zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber nur ein erster Schritt sein kann, weil die bestehenden Probleme beim Baurecht nicht gelöst werden. Zu unserem Ziel, das familienfreundlichste Bundesland zu werden, gehört, dass wir an allen Stellen mögliche Hürden für Waldkindergärten abbauen.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl, wird gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Bernd Voß, über den Ausstieg, die Hinterlassenschaften und den AKW-Rückbau sowie die Entsorgung nuklearen Mülls diskutieren.
Wir gratulieren Holstein Kiel zu einer sehr erfolgreichen Saison und wünschen uns, dass Kiel als Fußballstandort dauerhaft bundesligareif bleibt. Dazu leistet das Land mit 10 Mio Euro einen wichtigen Beitrag. Jetzt sind Stadt und Verein am Zug und müssen dem Land konkrete Konzepte vorlegen. Wir Grüne freuen uns, dass der Verein bereit ist stärker als bisher ihr gesellschaftliches Engagement für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auszuweiten.
Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. Für uns ist nach wie vor wichtig, dass in der Praxis möglichst keine Minderjährigen, Schwangere und andere schutzbedürftige Gruppen in der Einrichtung sein werden, so wie es die derzeitige Erlasslage schon vorsieht.
Fraktion SH