Das landesweite Semesterticket kommt. Ein leistungsstarkes Solidarticket, 365 Tage gültig, von Flensburg bis Hamburg, inklusive des innerstädtischen Nahverkehrs in Hamburg, für alle 53.000 Student*innen an unseren Hochschulen. Für uns Grüne ist das ein wichtiges politisches Anliegen, das wir seit vielen Jahren verfolgen. Umso mehr freue ich mich, das wir nun mit CDU und FDP Partner gewonnen haben, mit denen wir dieses wichtige Projekt auf den Weg gebracht haben.

Ich danke der Regierung für den guten Prozess, den sie für die große Kita-Reform 2020 eingeläutet hat – und der alle Beteiligte schon jetzt zusammen bringt. Vor allem begrüße ich, dass auch Praktikerinnen und Praktiker miteinbezogen werden. Denn es ist enorm wichtig, dass auch diejenigen zu Wort kommen, die jeden Tag mit Kindern arbeiten.

Am 28.2. hatten wir eine mehrstündige Anhörung zu dem Thema Kommunalabgabengesetz. Grund war ein SSW Antrag, der die sogenannte „Halligmaut“ ablehnt. Alle nordfriesischen Akteur*innen waren trotz Sturm, in den Wirtschaftsausschuss gekommen. Wir haben uns mit ungewöhnlich großer Sorgfalt und Wertschätzung mit dem Thema befasst.

Die Klimapolitik der GroKo ist krachend gescheitert. Das 2020er Klimaziel wird verfehlt. Wenn nun wenigstens das 2030er Ziel erreicht werden soll und 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 angestrebt werden, dann muss jetzt geliefert werden. Aus Sicht Schleswig-Holsteins kann das nur heißen: Hoch mit den Ausbaumengen für die Windenergie an Land und auf See. Hoch mit den Ausbauzielen der Solarenergie.