Jetzt geht es darum umfassend zu klären, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei den Ermittlungen gespielt haben und ob sich die Vorwürfe gegen die Landespolizei bezüglich Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte, Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren und die Bildung eines „Netzwerks“ im Bereich der Landespolizeiführung bewahrheiten.
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Unsere gut ausgebildeten Lehrer*innen an den Grundschulen bilden unsere Kleinsten aus und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Diese verantwortungsvolle Aufgabe verdient unsere Wertschätzung. Das muss sich am Ende auch im Geldbeutel bemerkbar machen.
Schäfer*innen leisten in unserem Land einen wichtigen Beitrag im Küsten und Deichschutz, auf Naturschutzflächen und in der Graslandpflege.
Wer in Flensburg zwei Fächer auf Sekundarstufe-II-Niveau studiert, wird auch weiterhin an Gymnasien unterrichten können.
Das heute vom Bundesverfassungsgericht vorgestellte Urteil war wenig überraschend. Die Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form schon länger nicht mehr haltbar, was hinlänglich bekannt war. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es dafür noch keine politische Lösung gibt. Jetzt muss sich zügig auf eine gerechte und verfassungsfeste Berechnungsgrundlage der Grundsteuer geeinigt werden.
Die Minority SafePack Initiative konnte mit 1.215.879 Unterschriften deutlich mehr als die notwendigen 1.000.000 einsammeln. Das ist ein großer Erfolg für die Minderheitenpolitik in Europa und sendet ein starkes Signal an die Europäische Kommission. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung in der Minderheitenpolitik gerecht werden.
Jamaika bringt das Semesterticket voran. Schon lange wird darüber diskutiert, jetzt sind wir einen entscheidenden Schritt weiter. Die Studenten*innen sollen nicht nur kostenfrei durch Schleswig-Holstein fahren dürfen, sondern auch bis nach Hamburg, und das zu einem fairen Preis. Das ist ein echter Anreiz, um vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.
Fraktion SH
