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Der menschenfeindlichen Agitation von rechts werden wir Grüne uns auch weiterhin entschlossen entgegenstellen.
Wir stehen dafür, dass sich jede*r kleiden darf, wie sie oder er es wünscht. Über die Kleidung der Kandidat*innen auf ihre Ideen und Ziele schließen zu wollen, ist absurd.
So muss man es machen, wenn man will, dass das „Haus der Geschichte“ noch vor dem Richtfest abgerissen wird. Institutionelle und regionale Egoismen waren neben fehlendem Geld schon vor 15 Jahren die Totengräber des Projekts.
Die Katalonien-Frage wird nicht durch die Eskalation der spanischen Regierung gelöst. Die Bundesregierung sollte ihre Rolle nutzen und gemeinsam mit der EU-Kommission in der Katalonien-Frage vermitteln. Durch die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls ist die Bundesrepublik Teil des Katalonien-Konflikts geworden. Sie sollte zukünftig eine Vermittlerrolle einnehmen.
Der Bundesrat hat heute einem Entschließungsantrag zur Verbesserung der Situation in der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen zugestimmt. Mit dieser Entschließung wird die Bundesregierung zu verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der Kranken- und Altenpflege aufgefordert.
Rede im Landtag - Ein Scheitern der festen Fehmarnbelt-Querung wäre selbstgemacht und die Ursache liegt auf dänischer Seite. Zum einen, weil Femern A/S die Komplexität des Projektes offensichtlich unterschätzt und mahnende Stimmen ignoriert hat, und zum anderen, weil das Projekt an sich mehr Prestige verspricht als echte Wirtschaftlichkeit.
Rede im Landtag - Wir sollten an dem Nordtarif weiter arbeiten. Das wird sich mehr lohnen und bessere Tarifsysteme schaffen. Gerne auch mit Blick auf gelungene Tarifverbünde wie Berlin-Brandenburg oder den Rhein-Ruhr-Tarifverbund. Es geht um eine moderne Tarifpolitik und dieser Aufgabe stellen wir uns auch weiterhin in der Jamaika-Koalition.
Wir haben uns als Jamaika-Koalition vorgenommen, ein Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen und im Rahmen dessen die kommenden Integrationsprozesse zu definieren, zu formulieren und zu konkretisieren. Das wollen wir gemeinsam mit Bürger*innen, Geflüchteten, Verbänden und allen Interessierten gestalten.
Rede im Landtag - Der Bund Deutscher Nordschleswiger und der Südschleswigsche Verein haben sich jetzt gemeinsam mit dem Minderheitenmodell in unserem Grenzland beworben. Dabei geht es konkret um einen Eintrag in das Register guter Praxisbeispiele der Erhaltung des immateriellen Kulturerbes. Wir begrüßen und unterstützen diese Bewerbung.