Fraktion SHDass die Wasserschäden im Klinikum Eutin seit Jahren bekannt waren und Sana trotz bereitstehender Mittel vom Land nichts unternommen hat, ist ein Skandal. Jetzt müssen sich schleunigst alle Beteiligten an einen Tisch setzen und gemeinsam eine belastbare Lösung finden.
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11.01.18
Pressemitteilung
Es ist gut, dass sich diese Regierung mit den Kommunen einigt und sie in ihrer Arbeit unterstützt. Die Kommunen und ihre Aufgabenerfüllung stellen einen zentralen Punkt im Alltag der Bürger*innen dar. Sie dabei zu stärken, kommt allen zu Gute. Uns Grünen ist dabei insbesondere die Unterstützung der Kleinsten ein Anliegen, denn sie ist eine wichtige Grundlage für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita.
11.01.18
Pressemitteilung
Desinfektion von Transportfahrzeugen, Warnschilder an Autobahnparkplätzen, Umzäunung von Parkplätzen – all dies sind Maßnahmen, wo der Bund gefordert wäre. Auch hier leider beim Bundeslandwirtschaftsminister Fehlanzeige. Wir Parlamentarier*innen nehmen das Thema sehr ernst und werden es im Landtag aufrufen. Das von unserem Landwirtschaftsminister für morgen anberaumte Treffen zur Afrikanischen Schweinepest begrüße ich sehr.
10.01.18
Pressemitteilung
Die IG Metall thematisiert im Rahmen der Warnstreiks mit Arbeitszeitthemen ein zentrales Zukunftsthema für gute Arbeit. Der Warnstreik hat deshalb weit über die Tarifverhandlungen hinaus eine erhebliche Bedeutung. Beschäftigte müssen unabhängig vom Arbeitsplatz die Möglichkeit haben, angepasst an ihre Lebenssituation mehr oder weniger arbeiten zu können.
21.12.17
Pressemitteilung
Es bedarf einer tragfähigen Planung der Flächen für Windenergie auf Landesebene, um die Ziele der Energiewende erreichen zu können und so Klima, Umwelt und Natur zu schützen. Bei allem Verständnis für einzelne Naturschutzvorhaben ist es bei der ohnehin problematischen Planung wichtig, diese nicht zusätzlich durch gezielte Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten auf Kreisebene zu erschweren.
20.12.17
Pressemitteilung
Die Castoren können nicht vor‘s Tor oder auf die Straße gestellt werden. Die Zwangsläufigkeit, mit der eine derartige Genehmigung erteilt werden musste, macht aber auch deutlich, wo wir uns hin bewegen. Die Standortzwischenlager an den Atomkraftwerken haben, auch wenn sie nicht erfolgreich beklagt wurden, alle eine begrenzte Genehmigung. Es ist daher überfällig, dass der Bund endlich in die Planung und Umsetzung eines zentralen Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll einsteigt.
20.12.17
Pressemitteilung
Wir Grüne lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab. Bundesgesetzliche Regelungen zwingen uns hingegen, davon Gebrauch zu machen. Wir bestehen darauf, dass die Unterbringungsstandards - nach innen offen und nach außen geschlossen- berücksichtigt werden. Wir haben uns aber auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die freiwillige Ausreise immer der bessere Weg ist.
19.12.17
Pressemitteilung
Je stärker naturschutzfachliche Belange und Einwendungen von Bürger*innen auf Augenhöhe behandelt werden, umso weniger Widerstände sind zu erwarten. Die DEGES hat beim A7-Ausbau bewiesen, dass sie auf moderne Planungsinstrumente im Dialog mit Naturschutzverbänden setzt. Die A20, so zeigt die Erfahrung, kann nicht gegen den Schutz der Natur gebaut werden.
19.12.17
Pressemitteilung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bringt endlich Bewegung in das Zulassungsverfahren in den vier Studiengängen Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie in der Pharmazie, in denen die Studienplätze zentral vergeben werden. Jetzt ist es unsere Aufgabe als Länder, gemeinsam mit dem Bund bis 2019 alternative Auswahlkriterien neben der Abiturnote zu entwickeln.