Rede im Landtag - Es ist ein nicht zu unterschätzendes Zeichen der Stärke unserer Demokratie, dass wir heute einen Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro beschließen werden, um auf die Folgen des Krieges angemessen reagieren zu können. Wenige Tage vor der Landtagswahl gehen wir diesen Schritt gemeinsam. Opposition und Koalition. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW.
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Wir begrüßem den Vorschlag des SSW, einen sogenannten Jugendcheck für Landesgesetze und -verordnungen einzuführen. Alle Beteiligten der Anhörung haben sich dazu sehr positiv geäußert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein entsprechendes Konzept in der nächsten Legislatur erarbeitet wird. Insofern ist die Initiative nicht verloren, sondern nur verschoben.
Wir bringen ein Programm für niedrigschwellige Betreuung in Spielgruppen auf den Weg. Dafür sollen 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden - schnell und unbürokratisch. Die geplanten Gruppenvergrößerungen in Kitas werden die Ausnahme sein, weil sie nur dort greifen, wo sie von allen Beteiligten gewünscht sind. Die Kitas werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens erweist sich als verhängnisvoller Irrtum. Wir Grüne fordern ethische statt ökonomische Grundwerte im Gesundheitswesen.
Ohne Mobilitätswende mit einer starken Schiene kann das Klima nicht gerettet werden. Dazu gehört insbesondere auch die Reaktivierung von Strecken. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, nicht nur die im Landesweiten Nahverkehrsplan genannte Reaktivierung bis Malente-Nord voranzubringen, sondern auch die Erweiterung nach Lütjenburg.
Meine volle Solidarität gilt allen streikenden Kolleg*innen. Sie leisten jeden Tag ihre Arbeit unter schweren Bedingungen.
Die Landwirtschaft steht angesichts des Klimawandels und des massiven Biodiversitätsverlustes vor großen Herausforderungen und muss sich auf zukunftsfähige Anbausysteme, die die Bodenfruchtbarkeit und Versorgungssicherheit gewährleisten, einstellen.
Ende 2020 ist es uns endlich gelungen, zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft festzuschreiben - trotz der entgegengesetzten Positionen der Koalitions-partner*innen im Wahlkampf. In der Energie- und Klimapolitik haben wir zahlreiche Anträge auf den Weg gebraucht und auch den Katastrophenschutz haben wir gestärkt. Unser Highlights findet ihr hier.
Ein echter Meilenstein in der Geschichte Schleswig-Holsteins ist unser Landesaktionsplan gegen Rassismus. Er ist ein breiter Maßnahmenkatalog über nahezu alle Regierungsressorts. Wir setzen damit nicht nur nach außen ein Zeichen, struktureller Rassismus wird auch von ganz oben anerkannt. Auch die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus haben wir gestärkt, einen Antisemitismusbeauftragten geschaffen und humanitäre Flüchtlingspolitik im Land gestaltet.
Fraktion SH