Fraktion SH
Frauen- und Gleichstellungspolitik gehört zum Grünen Markenkern. Wir setzen uns mit Herzblut für die Belange von Frauen und Mädchen ein – auch in Schleswig-Holstein. Wir treten ein für Equal Pay und Pariteé. Wir kämpfen gegen Gewalt und Sexismus und für Selbstbestimmung. Wir laden Sie und Euch ein zum „Jour fixe Frauenpolitik in Schleswig-Holstein“.
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06.11.17
Pressemitteilung
Viele der notwendigen Gesetzesänderungen fallen in die Zuständigkeit des Bundes und müssen daher dringend auf den Tisch der aktuellen Sondierungsverhandlungen. Es geht um nicht weniger als die Steuergerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit in staatliche Institutionen!
03.11.17
Pressemitteilung
Die Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktionen sind sich einig, dass die zukünftige Bundesregierung die Interessen der Länder und Kommunen in den Blick nehmen muss. Unter anderem benötigen die Länder eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um die verschiedenen Herausforderungen in Stadt und Land, in Ost und West zu gestalten. Spürbare Verluste durch Steuerrechtsänderungen stellen die Länder und Kommunen, die schon jetzt strukturell unterfinanziert sind, vor erhebliche Probleme.
02.11.17
Pressemitteilung
Ich begrüße es, dass die PreussenElektra zeitig in die Antragsverfahren zum Rückbau einsteigen und früh die Öffentlichkeit beteiligen will. Bei der Einbindung der Öffentlichkeit besteht Nachbesserungsbedarf. Dazu sollten fachkompetente und kritische ExpertInnen kontinuierlich einbezogen werden.
02.11.17
Pressemitteilung
Die Situation in der Geburtshilfe ist weiterhin problematisch. Nach den Hebammen geraten auch die BelegärztInnen durch rasant steigende Haftpflichtprämien in Bedrängnis. Die Entwicklung in der Geburtshilfe ist eine Zumutung für Schwangere und ihre Familien.
02.11.17
Pressemitteilung
Eine effiziente Überwachung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen schützt Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken, vor Betrug und Täuschung. In einer Welt des globalisierten Handels wird dies immer wichtiger.
01.11.17
Pressemitteilung
Die Schließungen der Standorte Glückstadt und Rendsburg machen in Anbetracht der Auslastung finanziell Sinn. Wir begrüßen auch die Weitsicht der Landesregierung Plätze in Reserve vorzuhalten.
01.11.17
Pressemitteilung
Wir Grüne stehen klar zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein. Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Dafür setzen wir uns weiter unbeirrt ein – in jeder Regierungskonstellation.
30.10.17
Pressemitteilung
Mit dem Eingang der verbindlichen Angebote ist unser Plan zur Privatisierung der HSH Nordbank in eine neue Phase eingetreten. Die kommenden Schritte werden nicht einfacher. Die erfolgreiche Arbeit des Finanzministeriums zeigt sich in den vorliegenden verbindlichen Angeboten für die HSH Nordbank, welche vor Monaten noch nicht absehbar waren. Dies ist ein starker Erfolg für das Finanzministerium.
30.10.17
Pressemitteilung
Für uns Grüne sind Leistung und individuelle Förderung in neuen Lernformen kein Widerspruch. Im Gegenteil: Mit Freude am Lernen und kompetenzorientierten Entwicklungsberichten laufen viele SchülerInnen zu Höchstform auf.