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Die Veranstaltung „Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“ zeigt erneut, dass das Ehrenamt der wesentliche Pfeiler der Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein ist. Darauf dürfen wir uns keinesfalls ausruhen! Hauptaufgabe ist inzwischen die Integrationsarbeit.
Heute ist ein trauriger Tag für unser Grenzland. Statt mehr grenzüberschreitende Projekte anzustoßen, setzt die dänische Regierung auf Abschottung.
Der Bund ist mit der Beschränkung des Angelverbots im Fehmarnbelt auf knapp ein Viertel der ursprünglich vorgesehenen Fläche den Interessen der NutzerInnen sehr weit entgegengekommen. Das halte ich für einen tragfähigen Kompromiss, auch wenn aus Sicht des Natur- und Artenschutz Kritik daran durchaus begründet ist.
Wir brauchen die strukturelle Unterstützung des Bundes. Bauen ist das eine. Um die Bauten aber mit guter Bildung zu füllen, braucht es Lehrkräfte, SozialpädagogInnen, Ganztagskräfte und einiges mehr. Gleichwertige Lebensverhältnisse mit gleichen Bildungschancen gibt es nur mit ausreichender finanzieller Ausstattung in allen Bundesländern.
Nach dem Motto: "Was wir nicht sehen, kann kein Problem sein.", wird leichtfertig die Entwicklung im Online-Markt ausgeblendet. JedeR, der/die online zocken möchte, kann dies über ausländische Angebote und IP-Adressen tun. Dieser Markt wächst trotz aller Verbote jährlich bei uns in Deutschland um 30 Prozent.
Die Frage, wie „Brennpunktschulen“ gezielt unterstützt werden können, ist komplexer und damit der „Bildungsbonus“ nicht verpufft, bedarf es einer gründlichen Vorbereitung. Wir bitten die Landesregierung deshalb, uns ein Konzept zur Umsetzung des „Bildungsbonus“ vorzulegen.
Wenn Kommunen die Erhebung von Ausbaubeiträgen nun abschaffen, stellt sich die große Frage, wie die Straßen vor Ort finanziert werden. Die Kommunen, die es sich leisten können, sind fein raus und können auf ihr Finanzpolster zurückgreifen.