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14.09.17
Pressemitteilung

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Wirtschaftsminister Buchholz von diesem Konsens für eine schnittige Rede auf dem Norddeutschen Immobilientag abweicht. Die Grunderwerbsteuer ist kein Selbstzweck, es geht um eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für öffentliche Aufgaben. 

12.09.17
Pressemitteilung

Wir freuen uns, dass die SPD unseren Koalitionsvertrag gelesen hat. Dort haben wir mit unseren KoalitionspartnerInnen vereinbart, dass wir uns für die Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzen werden.

12.09.17
Pressemitteilung

Wind und Sonne machen die Energiewende erst möglich. Sie machen sie auch kostengünstig. Eine gute Regionalplanung, die auch zügig umgesetzt wird, ist gut für das Land und seine Entwicklung.

12.09.17
Pressemitteilung

Hygiene im Krankenhaus ist eines der wichtigsten Themen für PatientInnen und gehört ganz oben auf die Tagesordnung.

12.09.17
Pressemitteilung

Die bestehende Brücke ist marode und muss zeitnah ersetzt werden. Der Schaden für die Bevölkerung und für die Wirtschaft wäre immens hoch, wenn der Zeitplan ins Stocken geraten würde.

08.09.17
Pressemitteilung

Lohngerechtigkeit bleibt für uns ein wichtiges politisches Ziel, um Armut zu verhindern. Das Land sollte dafür weiter mit guten Beispiel vorangehen.

08.09.17
Pressemitteilung

Verhandelt, beschlossen, eingereicht: So schnell kann es in Jamaika gehen. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen in der Küstenkoalition und im Wahlkampf eine andere Position vertreten haben, aber wir stehen zu dem nun eingereichten Gesetzentwurf

07.09.17
Pressemitteilung

Was unsere Demokratie braucht, ist die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft in Parlamenten abzubilden und möglichst viele Menschen an demokratischen Wahlen partizipieren zu lassen. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die Jugendorganisationen gemeinsam zur Wahl am 24. September aufgerufen haben.

06.09.17
Pressemitteilung

Wir freuen uns, dass partei- und koalitionsübergreifend Konsens besteht, dass wir ein großzügiges Einwanderungsrecht und einen Spurwechsel in Deutschland ermöglichen wollen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

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