Fraktion SHEs bleibt die Erkenntnis, dass die Ursachen für die Oxidation an den Brennstäben nicht restlos geklärt sind. Die Atomkraft steht der Energiewende weiterhin im Weg. Es bleibt daher die Forderung nach dem schnellstmöglichen Ausstieg noch vor der ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Abschaltung des Atomkraftwerks Brokdorf am 31.12.2021.
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12.07.17
Pressemitteilung
Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten, die in Hamburg am Wochenende ihren schweren Dienst geleistet haben. Schleswig-Holstein wird die gebildete Sonderkommission zur Aufklärung der Gewalttaten anhand der vielen Videos mit eigenen Kräften unterstützen. Das ist der richtige Ansatz.
12.07.17
Pressemitteilung
Der Faktencheck zur A20 durch Minister Bernd Buchholz hat überraschende Erkenntnisse zu Tage gebracht. Die bisherigen Informationen des Parlamentes und der Öffentlichkeit zu den tatsächlichen Problemen der A20 waren unzureichend und politisch geschönt.
11.07.17
Pressemitteilung
Der polizeiliche Umgang mit PressevertreterInnen während des G20-Gipfels macht eine lückenlose Aufklärung dringend notwendig. Dass JournalistInnen in Hamburg ohne nähere Begründung die Akkreditierung entzogen wurde, ist ein Eingriff in die Pressefreiheit.
10.07.17
Blogbeitrag
Am 7. Juli 2017 fand nach mehreren Monaten Planung mein FSJ-Projekt, die Simulation einer Landtagssitzung, statt. Für die Simulation hatte ich zwei Schulklassen der Max-Planck-Schule Kiel eingeladen, die durch das Planspiel die Abläufe im Landtag näher kennenlernen sollten.
07.07.17
Pressemitteilung
Ich unterstütze die friedlichen Demonstrationen und werde selbst morgen dabei sein. Es zeigt sich, dass sich die Zivilgesellschaft einbringt und mehrheitlich friedlich ihren Protest zum Ausdruck bringt.
07.07.17
Pressemitteilung
Nach einem jahrzehntelangen Kampf für die Ehe für alle, haben wir Grund zu feiern. Ein wichtiges Ziel zur Gleichstellung der LGBTIQ*-Community ist erreicht.
07.07.17
Blogbeitrag
Der erfolgreiche „Landesaktionsplan für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten“ wird fortgeschrieben und weiter entwickelt. Queere Einrichtungen und Institutionen sollen in ihrer Arbeit gestärkt und erfolgreiche Projekte durch mehrjährige Förderverträge besser abgesichert werden.
06.07.17
Pressemitteilung
Endlich ist es soweit: Morgen wird im Bundesrat über einen Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von Cannabis abgestimmt. Das zeigt: Die Jamaika-Koalition ist mit ihrer fortschrittlichen und verantwortungsbewussten Drogenpolitik auf dem richtigen Weg.