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Mit innerer Sicherheit hat dieser 10-Punkte-Plan wenig zu tun. Mit Punkten wie Abschaffung der Polizeibeauftragten, der Kennzeichnungspflicht oder auch Wiedereinführung der nutzlosen Schleierfahndung in Grenzgebieten geht es hier scheinbar mehr darum, ein bedenklich reaktionäres Ideal einer Polizei wieder zu installieren, die sich vor niemandem außer Schlie selbst verantworten muss.
Wer aktuell von Wiederaufbau in Afghanistan spricht, verkennt die dramatische Lage im Land: Bombenanschläge und Schießereien sind an der Tagesordnung, Andersdenkende und –glaubende müssen jeden Tag aufs Neue um ihr Leben fürchten.
Mit der Umstrukturierung der Landespolizei, Stärkung spezialisierter Ermittlungsteams, Förderung privater Sicherungsmaßnahmen, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und den zahlreichen Maßnahmen zur sachlichen und personellen Verstärkung unserer Landespolizei setzen wir auf Wirkung für die Zukunft.
Kommt am Sonntag, den 23. April 2017, um 12.00 Uhr zur Protest- und Kulturmeile nach Brokdorf!“
Gut, dass es Unternehmen gibt, bei denen Zucht und Saatgutvermehrung in bäuerlicher Hand liegen. Die rasch voranschreitende Konzentration auf dem Saatgutmarkt mit Züchtungsmethoden, die eine weitere Züchtung unmöglich machen, sind eine Gefahr für die Ernährungssouveränität.
Spitzenforschung kann nur gelingen, wenn die Hochschulen und Universitäten attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehören unbefristete Arbeitsverträge, die Wahl zwischen Teil- und Vollzeit, mehr Mitbestimmung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bericht von Mehr Demokratie e.V. vermittelt nicht nur einen Eindruck der vielfältigen und lebendigen Landschaft der BürgerInnenbeteiligung in Schleswig-Holstein. Er zeigt auch, dass die Küstenkoalition mit der Modernisierung der Regeln die Hürden für Beteiligung abgebaut hat.
Wir Grüne teilen die Forderung der LandeselternvertreterInnen, dass diese bei den anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung einzubeziehen sind. Elternbeteiligung ist in diesem Bereich besonders wichtig, denn die Eltern übernehmen einen großen Teil der Kosten.
Der ADAC bestätigt mit seinen Vorschlägen zentrale Grüne Strategien in der Verkehrspolitik: Erhalt vor Neubau, Gründlichkeit vor Schnelligkeit und Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten. Damit käme die Verkehrswende endlich einen großen Schritt voran.