Fraktion SHUnsere Polizei und Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit. Und gute Arbeit leistet eine Polizei nur dann, wenn sie gut aufgestellt ist. Und wir stellen die Polizei in diesem Land gut auf. Forderungen nach einer Fußfessel sind keine Lösung für die von der Opposition beschriebenen Herausforderungen.
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26.01.17
Pressemitteilung
Die Küstenkoalition denkt klug voraus und investiert nachhaltig. So machen wir das Land fit für die globalen Trends wie dem demographischen Wandel, der Landflucht und dem Klimawandel. In diesem Sinne: Moin, Moin Schleswig-Holstein
26.01.17
Pressemitteilung
Alle Kinder und alle Jugendliche, die Hilfe und Unterstützung benötigen, müssen diese auch bekommen. Die Vorkommnisse in den Einrichtungen des Friesenhofs haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Schutz und Hilfe leider nicht immer gesichert sind. Die Küstenkoalition hat Konsequenzen aus den Vorkommnissen im „Friesenhof“ gezogen und gehandelt.
25.01.17
Pressemitteilung
Das Budgetrecht gilt als das Königsrecht des Parlaments. Wir haben grundsätzliche Bedenken, nach der Schuldenbremse dem Parlament durch die Verfassung weitere Einschränkungen in Bezug auf unser Budgetrecht aufzuerlegen.
25.01.17
Pressemitteilung
Wir haben wiederholt und eindeutig deutlich gemacht, dass wir dem Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Dazu gibt es Landtagsbeschlüsse, Parteitagsbeschlüsse, einen Fraktionsbeschluss aus 2014 und auch einen Beschluss meiner Fraktion von November vergangenen Jahres, also nach der Intervention der Wallonie und der Stadt Brüssel.
25.01.17
Pressemitteilung
Der Bund muss endlich seine Haltung zu Afghanistan revidieren! Die ist zynisch, dient nur dem populistischen Stammtisch und hat eine Logik, dass einem schwindlig wird. Der Abschiebestopp muss kommen.
25.01.17
Pressemitteilung
Der Gesetzentwurf gibt einen Durchbruch für die Persönlichkeitsentfaltung vor, den er gar nicht erreicht, weil die Meisten ausgeschlossen sind. Viele in meinem privaten Umfeld befürworten Liberalisierung und Selbstbestimmung.
Auch meine Partei stimmt diesen Zielen mehrheitlich zu, allerdings hält das Gesetz nicht das, was es verspricht.
25.01.17
Pressemitteilung
Rückblickend ist immer alles einfacher zu bewerten. Nach allem, was wir an Entscheidungsgrundlagen hatten, war die Entscheidung für einen geordneten Ausstieg im Dezember 2015 richtig. Das Ziel bleibt das Vermögen des Landes zu schonen.
24.01.17
Termin
Angesichts des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens, des bundesweiten Aufstrebens der AfD und der Zunahme von Hasskommentaren und Hetze in den Sozialen Medien laden wir Sie und Euch ein, mit uns Strategien gegen Rechtsextremismus zu diskutieren. Wir wollen in den Fokus nehmen, wie das Land Schleswig-Holstein die gute Arbeit in der Rechtsextremismusbekämpfung fortführen und verbessern kann.