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Wir Grüne halten nach wie vor Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Lage vor Ort für nicht vertretbar und falsch. Afghanistan ist nicht sicher.
Damit Altersarmut in Zukunft nicht zunimmt, sondern abgebaut wird, brauchen wir viele Maßnahmen und einen langen Atem. Wie das gehen kann, wollen wir mit Ihnen und Euch diskutieren.
40 Prozent der Menschen geben an, dass sie ein Problem damit hätten, wenn ihr eigenes Kind homosexuell wäre. 38 Prozent empfinden es als unangenehm, wenn sich homosexuelle Männer küssen. Die Zahlen zeigen, dass wir von einem diskriminierungsfreien Land noch weit entfernt sind.
Für uns Grüne ist nach dem Bericht klar, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr möglich sein dürften. Für uns kann die logische Konsequenz nur ein Abschiebestopp sein.
Wir haben in ganz Deutschland, aber auch hier in Schleswig-Holstein, noch erheblichen Handlungsbedarf. Wir müssen einen Branchendialog zur Umsetzung der Selbstverpflichtung auch im Land angehen.
Günther macht Haushalts- und Steuerpolitik nach Kassenlage. Wir Grüne bleiben dabei, unseren Haushalt Stück für Stück zu konsolidieren und unsere Infrastruktur zu sanieren.
