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Die gemeinsame europäische Agrarpolitik muss dem Strukturbruch in der Landwirtschaft wirksame Instrumente entgegensetzen und gleichzeitig den ökologischen Herausforderungen gerecht werden. Angesichts der dramatischen Lage wird klar, es kann kein weiter wie bisher geben.
Dank der Steigerung der Regionalisierungsmittel um 300 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren und der Kostendeckelung bei den Schieneninfrastrukturkosten besteht jetzt die Möglichkeit, gezielt in die Zukunft zu investieren. Dazu haben wir unsere Strategie Netz25+ entwickelt, um mit Innovationen im Umweltverbund aus Zug und Bus mit Fahrrad, zu Fuß und Pkw in Zukunft nachhaltig mobil zu sein.
Vor zwei Jahren erschütterte der Anschlag auf Charlie Hebdo Frankreich und Europa. Frankreichs Botschafter in Deutschland, Philippe Etienne, kam nun anlässlich der Veranstaltung „Charlie continue!“ der Böll-Stiftung in den Landtag. Gemeinsam mit Laurent Toulouse, dem französischem Generalkonsul, nutzte er die Gelegenheit und zeigte sein großes Interesse an Grünen Positionen.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht und bestätigt unsere Einschätzung. Die Forderung der tatsächlichen rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist in Artikel 9 unserer Landesverfassung verankert. Und auch das Grundgesetz findet klare Worte zur Gleichstellung.
Alle Jahre wieder belegt der Bericht zur biologischen Vielfalt das anhaltende dramatische Verschwinden von heimischen Tieren und Pflanzen. Der Grund hierfür ist vor allem der Verlust an Lebensräumen, die typisch für unser Land sind oder waren. Dieser Verlust ist menschengemacht.
Wir haben gestern die Anträge der Piraten abgelehnt weil wir bereits gute Strukturen geschaffen haben, die jetzt erst einmal die Chance erhalten müssen, ihre Arbeitsfähigkeit und Effizienz unter Beweis zu stellen.
Gemeinsam mit GründerInnen und Interessierten möchten wir über Probleme und Hilfestellungen bei der Gründung eines Startups sprechen.
Heute ist ein guter Tag für den Nationalpark Wattenmeer. Unsere Auffassung wurde bestätigt, dass die Ölförderung im Wattenmeer nicht mit dem Natur- und Umweltschutz vereinbar ist.