Fraktion SHPatrick Breyer spinnt mal wieder. Seine Anschuldigungen haben rein gar nichts mit dem, was im Umwelt- und Agrarausschuss berichtet wurde, zu tun. Bodenschutz ist bei dieser Landesregierung in den besten Händen.
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16.12.16
Pressemitteilung
Ob dieses Gesetz die Teilhabe behinderter Menschen stärkt, liegt im Auge des Betrachters. Die Große Koalition stellt es so dar, die betroffenen Menschen und ihre Verbände bezweifeln das.
16.12.16
Pressemitteilung
Wir wollen, dass sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligen und selbst initiativ werden.
16.12.16
Pressemitteilung
Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass die Finanzierung der Freien Schulen in dieser Wahrperiode neu aufgestellt wurde.
16.12.16
Pressemitteilung
Die Bundesländer haben heute geschlossen dem Gentechnik-Ermöglichungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung hatte mit dem Entwurf deutlich gemacht, dass sie kein wirkliches Interesse an einem juristisch wasserdichten Verbot des kommerziellen Gentechnik-Anbaus in Deutschland hat.
16.12.16
Pressemitteilung
Wer Demokratie von klein an lernt, selber ausprobiert und mitmachen darf, der bleibt auch als Erwachsener dabei. Genau das brauchen wir als Mittel gegen Politikverdrossenheit. Genau das ist auch ein Schutzschild gegen politische Rattenfänger wie die AfD.
16.12.16
Pressemitteilung
Bei uns Grünen gehört die Gleichstellung zum Markenkern und sie wird konsequent gelebt. Auf der Basis von Überzeugung und Motivation, aber auch mit Hilfe von klaren Regeln. Das ist ein Erfolgsmodell und wir Grüne können es nur empfehlen!
16.12.16
Pressemitteilung
Infrastrukturprojekte sind Aufgaben für mehrere Jahre. Lange hat es dabei einen Sanierungsstau gegeben. Das haben wir als Küstenkoalition angepackt. Uns ist dabei gerade der Umweltverbund wichtig. Dazu zählen die S21 und der Ausbau der Schienenstrecke Kiel – Lübeck. Dafür haben wir die Planungen vorangebracht, denn ohne Gleisbau gibt’s weiter Stress und Stau.
16.12.16
Pressemitteilung
Liebe CDU, wiederholen Sie nicht die Fehler der Vergangenheit, wir sind längst auf dem Weg zu einer offenen, toleranten Gesellschaft. Ebnen Sie dafür den Weg. Ebnen Sie nicht den Weg für Ausgrenzung und Gräbenkämpfe. Diese Menschen gehören zu unserem Land. Sie sind unser Land.
16.12.16
Pressemitteilung
Die vorliegende Studie sticht im Verhältnis zu bereits existierenden Parlamentsstudien in anderen Bundesländern qualitativ durch ein besonderes Merkmal hervor. Es geht nicht allein um formale Belastungsfaktoren wie etwa die Mitgliedschaft in der NSDAP, SA oder SS. Durch penible Recherchearbeit wird wesentlich tiefer geschürft.