Fraktion SHUnsere Landesregierung hat auf das Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts reagiert und in einem umfassenden Prozess neue Kriterien entwickelt. Ziel ist es, eine verlässliche Regelung zu finden und dabei die Öffentlichkeit an den Plänen zu beteiligen.
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15.12.16
Pressemitteilung
Artenschutzrecht ist kein Verhinderungsrecht, im Gegenteil: Herr Habeck machte eindrücklich deutlich, wie vorausschauend und planerisch qualitativ sein Ministerium bei rechtlichen Prüfungen vorgeht. Fachliche Expertise und Gründlichkeit sind entscheidende Kriterien, um rechtlichen Überprüfungen bei Straßenbauprojekten Stand zu halten. Wer das bezweifelt schießt ein Eigentor.
15.12.16
Pressemitteilung
Der aktuelle Bildungsfinanzbericht zeigt, dass die Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung, in unsere Schulen zu investieren, genau richtig war. Der Bericht bezieht sich auf die Zahlen von 2013.
15.12.16
Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung bestätigt unsere Auffassung, dass mit unserer Initiative, die Amtszeiten zu verlängern und die Wiederwahl abzuschaffen, die Unabhängigkeit der RichterInnen am Landesverfassungsgericht gestärkt wird.
15.12.16
Pressemitteilung
Die Digitalisierung hat Vor- und Nachteile. Es ist aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe von uns allen, Sie zu gestalten. Es geht darum, mathematischen Algorithmen nicht alles zu überlassen.
15.12.16
Pressemitteilung
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich für die Grünen erkläre: Besseren gesetzlichen Schutz von HinweisgeberInnen halten auch wir für notwendig. Wir können nicht nachvollziehen, dass das von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegte Whistleblower-Schutzgesetz von der großen Koalition abgelehnt wurde.
14.12.16
Pressemitteilung
Zur Skandalisierung in Schleswig-Holstein taugt das Thema Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen nicht. Aufsehenerregende Fälle von Zuweisungen an obskure Einrichtungen sind in Schleswig-Holstein nicht bekannt geworden.
14.12.16
Pressemitteilung
Eine Aufweichung von Umwelt- und Gesundheitsstandards wird bereits vor Abschluss, beziehungsweise In-Kraft-Treten der Abkommen im vorauseilenden Gehorsam vorbereitet.
14.12.16
Pressemitteilung
Platz 13 im Gesamtvergleich der Bundesländer ist mehr als nur enttäuschend. Besonders das schlechte Abschneiden bei der Verkehrssicherheit schmerzt. Wir müssen deutlich mehr tun und brauchen endlich eine "Vision Zero für Null Verkehrstote - Alle kommen an, keiner kommt um", wie sie schon lange in Baden-Württemberg gilt.
14.12.16
Pressemitteilung
Die für heute geplante Sammelabschiebung ist verantwortungslos. Das Land Afghanistan ist alles andere als sicher. Aus humanitärer Sicht wäre daher an Stelle einer Sammelabschiebung ein Abschiebestopp nach Afghanistan der richtige Weg.