Als wir vor vier Jahren den Haushalt übernommen haben, war es ein bisschen wie zu Beginn einer Partie Monopoly. Monika Heinold hatte nur ein kleines Startkapital zum Investieren. Die Aufgabe war es, mit einem riesigen Schuldenberg, einer maroden Infrastruktur und einer unzureichenden Ausstattung unserer Bildungsinstitutionen, das Land zu gestalten.
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Der Krankenhausplan 2017 ist als dynamischer Plan angelegt. Die Beteiligtenrunde wird weiter zusammenkommen und den Plan an den Bedarf anpassen. Ein besonderes Augenmerk gilt aus Grüner Sicht hierbei auch den Sicherstellungszuschlägen. Die Krankenhausversorgung ist bei der Küstenkoalition in guten Händen.
Die neue Entscheidung ist eine sichere Grundlage für das Land und die kommunale Familie.
Alle Parteien im Landtag halten daran fest: Schleswig-Holstein muss einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten, als der Rest der Republik. Soll etwa in Hamburg die Energiewende nicht stattfinden?
Mit der Veröffentlichung der Windflächen ist der Küstenkoalition ein großer Wurf gelungen: Schleswig-Holstein bleibt in der Spur. Das ist gut für die Wirtschaft und den Klimaschutz. Windkraft spielt eine entscheidende Rolle für die Energiewende.
Über 200 Menschen beteiligten sich am Kongress und diskutierten rund sieben Stunden in unterschiedlichen Formaten über die Vorteile einer offenen Gesellschaft und warum es wichtig ist, für diese zu streiten.
Es ist absurd, dass der Abgang der Atomindustrie nun auch noch vergoldet werden soll. Die Atomindustrie hat enorme Kosten verursacht und weitere werden noch entstehen.
Die SchülerInnen aus Deutschland liegen in der aktuellen PISA-Studie auf Platz 16 von 72 getesteten Ländern – und damit über dem OECD-Durchschnitt.
Meinen KollegInnen im Bundestag empfehle ich, den Gesetzentwurf des Bundes kritisch und fraktionsunabhängig zu prüfen.
Das Gebot der Stunde ist und bleibt, weiter aufzuklären und den Schaden zu minimieren.
Fraktion SH