Wir Grüne freuen uns, dass der Bildungsausschuss des Landtags sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, das Abkommen zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz auf Verwaltungsfreundlichkeit zu prüfen und sich für Wege einzusetzen, die an den Hochschulen nicht unnötige Bürokratie auslösen
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Der vorgelegte Gesetzentwurf von Union und SPD in Berlin löst die Hoffnungen auf ein modernes Teilhaberecht nicht ein. Die sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Marret Bohn lud deshalb am Mittwochabend Betroffene und ihre Verbände zur Veranstaltung „Echte Teilhabe – nicht mit diesem Gesetz“ ein.
Beim Umgang mit HIV und Aids bleibt noch viel zu tun - auch bei uns in Schleswig-Holstein. Auch, wenn sich schon viel getan hat im Umgang mit Erkrankten und Infizierten, sind wir noch lange nicht am Ziel.
Jetzt wird verbindlich, was die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion schon seit langem praktizieren: Transparenz bei den Nebeneinkünften. Dazu hat die Küstenkoalition heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sich der Landtag diesen Monat in erster Lesung befassen wird.
Wir haben Mitglieder aus Regierung und Parlament und einen Vertreter der Wissenschaft gewählt, um das Land Schleswig-Holstein würdig und Grün zu vertreten.
Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, freuen wir uns mit allen Menschen mit Behinderung und sprechen uns für eine Zustimmung aus. Falls die Prüfung nicht positiv ausfällt, bleibt es bei unserer Ablehnung.
Ich begrüße die Gesprächsbereitschaft der VG WORT über die Umsetzung des Rahmenvertrages; aus unserer Sicht führt aber nichts an einer grundsätzlichen Veränderung des Vertrages selbst vorbei.
Die Ergebnisse sind enttäuschend. Knapp ein Viertel der ViertklässlerInnen sind nicht fit für Mathe an der weiterführenden Schule, aber auch in der „Spitzengruppe“ befinden sich im internationalen Vergleich sehr wenige Kinder.
Es ist ein gutes Zeichen, wenn Menschen gegen diesen Rechtspopulismus lautstark aufstehen und sich ihm friedlich entgegenstellen.
Die Koalitionsfraktionen haben zu ihren politischen Schwerpunkten weitere Änderungen am Haushaltsentwurf 2017 verabredet.
Fraktion SH