Fraktion SHFür uns Grüne ist Gewaltschutz ein Menschenrecht. Deshalb haben wir mit unseren BündnispartnerInnen die Kürzungen bei Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen zurückgenommen.
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24.11.16
Pressemitteilung
23.11.16
Pressemitteilung
Die Justizministerin hat heute erneut dargelegt : Einen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein gibt es nicht. Eine Kausalität zwischen Gewalttaten und der Einführung des neuen Strafvollzugsgesetzes ist weder erkennbar noch plausibel.
23.11.16
Pressemitteilung
Durch das Angebot an die ImkerInnen, ihre Sommerhonige auf Gehalt von Pyrrolizidinalkaloide (PA) untersuchen zu lassen, hat die Landesregierung den ImkerInnen eine wertvolle Hilfestellung gegeben.
23.11.16
Pressemitteilung
Integration kann nur gelingen, wenn wir den zu uns kommenden Menschen eine langfristige Perspektive gemeinsam mit ihrer Familie ermöglichen.
18.11.16
Pressemitteilung
Kinder haben eigene Rechte. Das hat die UN-Kinderrechtskonvention ganz klar heraus gestellt. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das ist unsere feste Überzeugung.
18.11.16
Pressemitteilung
Die aktuelle Entwicklung in der Krankenversicherung ist aus dem Ruder gelaufen. Der Zusatzbeitrag ist unsolidarisch, er ist ungerecht und er muss wieder abgeschafft werden!
18.11.16
Pressemitteilung
Die Landesregierung legt die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung des Tariftreuegesetzes vor. Mit einem Vergabelohn von 9,99 Euro ist Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das einen armutsfesten Lohn für Ausschreibungen des öffentlichen Sektors festlegt.
18.11.16
Pressemitteilung
PPP steht beim Straßenbau leider für Pleiten, Pech und Pannen. Für die Fernstraßengesellschaft muss das Grundgesetz geändert werden, das machen wir nur mit, wenn festgeschrieben wird, dass das Bundesfernstraßen zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleibt.
18.11.16
Pressemitteilung
Für die Mobilität in einer modernen Gesellschaft ist eine gut funktionierende und ausgebaute Verkehrsinfrastruktur unerlässlich. Den Aus- und Umbau der A7 haben auch wir Grüne mitgetragen. Denn wir setzten auf Erhalt und Ausbau statt Neubau. Die hohe Qualität des heutigen Baustellenmanagements würde durch den FDP-Vorschlag verwässern.
18.11.16
Pressemitteilung
Wir Grüne glauben, dass wir Schleswig-HolsteinerInnen von der Digitalisierung profitieren werden. Aber wir verstehen auch Menschen, die die Sorge haben, dass sie nicht zu den GewinnerInnen gehören werden. Neben Datenschutzfragen wollen wir die Digitale Agenda des Landes dazu nutzen, über Veränderungen in der Arbeitswelt zu sprechen. Es darf niemand abgehängt werden.