Fraktion SHDass es den Tierschutzbericht gibt, das erwähnte ich auch in meiner Rede in der letzten Tagung, geht auf einen rot-grünen Antrag aus der 15. Wahlperiode zurück. Bedauerlicherweise gab es weder in der 16. noch in der 17. Wahlperiode dann einen solchen Bericht.
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17.11.16
Pressemitteilung
Der gemeinsame Ausschuss ist ein weiteres Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Kooperation wird damit in unserer parlamentarischen Arbeit fest verankert und intensiviert
17.11.16
Pressemitteilung
Transsexualität ist keine psychische Krankheit. Deshalb gehört Transsexualität von der Liste der psychischen Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation gestrichen. Das dänische Folketing hat dies als Forderung beschlossen. Heute folgen wir.
17.11.16
Pressemitteilung
Lassen Sie uns Tacheles reden. Es ist unerträglich, dass es immer noch kein Einwanderungsgesetz gibt, dass die Realität anerkennt: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
17.11.16
Pressemitteilung
Mit dem CDU-Antrag würden vielen Kommunen notwendige Mittel für ihre Straßeninfrastruktur fehlen. Die CDU bietet keine Lösung an, sondern betreibt Augenwischerei. Die Küstenkoalition hat mit den Straßenausbaubeiträgen die Einnahmen der Kommunen gefestigt und hat eine gemeinsame Basis für die Sicherstellung solider Haushalte in den Gemeinden geschaffen.
17.11.16
Pressemitteilung
In der Debatte um einen vermeintlichen Anstieg von Gewalt in den Gefängnissen wird einiges durcheinandergebracht. Es ist festzuhalten, dass die Gewalt in unseren Gefängnissen insgesamt nicht wächst, sondern vielmehr zurückgeht.
17.11.16
Pressemitteilung
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU soll KreditnehmerInnen als VerbraucherInnen im Kreditmarkt schützen. Und letztlich auch den/die Kreditgeber/in vor Leichtsinn und Verlusten bewahren. Wir bewegen uns dabei in einem Zielkonflikt zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaft. Das Thema Baukredite muss differenziert betrachtet werden.
17.11.16
Pressemitteilung
Die Vorteile eines eigenen Instituts für die berufliche Bildung liegen für uns auf der Hand: Das SHIBB wird die fachliche Kompetenz aus verschiedenen Ministerien bündeln. Auch personelle Vertretungen sind dadurch besser möglich.
17.11.16
Pressemitteilung
Schleswig-Holstein hat erheblich an Boden gut gemacht. In allen fünf getesteten Bereichen in Englisch und Deutsch stehen unsere Schulen auf dem Siegertreppchen! Dafür ein dickes Dankeschön an alle Lehrkräfte.
16.11.16
Pressemitteilung
Wir haben in Schleswig-Holstein langjährige und gute Erfahrungen in der Ostseekooperation. Ich danke der Landesregierung für den Ostseebericht. Er zeigt, dass wir mit unseren Kooperationen im Ostseeraum breit aufgestellt sind.