Fraktion SHEine kluge Haushaltspolitik ist ein Baustein, um PopulistInnen, Ewiggestrigen und von der Politik Frustrierten den Nährboden zu entziehen.
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15.11.16
Pressemitteilung
14.11.16
Pressemitteilung
Steinmeier hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er zuhören und verbinden kann. Ich begrüße es sehr, dass wir Grüne uns bald mit ihm Treffen werden, um auch kritische Positionen miteinander auszutauschen. Nach dem Gespräch werden wir sehen, ob wir ihm unsere Stimme geben.
14.11.16
Pressemitteilung
Die meisten Fragen, die Sozialministerin Kristin Alheit heute gestellt wurden, waren schon in den Sozialausschuss-Sitzungen im Laufe des letzten Jahres geklärt worden.
11.11.16
Pressemitteilung
Mit der Nachschiebeliste werden die Frauenhäuser und - Beratungsstellen in Schleswig-Holstein gestärkt und mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten lösen wir ein weiteres Versprechen ein.
11.11.16
Pressemitteilung
Von einer gut funktionierenden Zusammenarbeit können alle, hier wie dort, nur profitieren. Darum freue ich mich über einen weiteren Schritt zu einer regionalen Zusammenarbeit.
11.11.16
Pressemitteilung
Kinderbetreuung, Schulen, Flüchtlinge, Sport und Sicherheit – hier soll im Haushalt 2017 nachjustiert werden. Die Umschichtungen in der Nachschiebeliste zum Haushalt werden dieses Jahr besonders groß sein.
11.11.16
Pressemitteilung
Wir freuen uns, dass der Landesrechnungshof das Finanzausgleichsgesetz in seiner Aufgabenorientierung positiv bewertet.
10.11.16
Pressemitteilung
Bereits seit langem verhandeln wir in der Koalition über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Diese Verhandlungen befinden sich nun auf der Zielgeraden.
10.11.16
Pressemitteilung
Es ist ein befremdliches Verständnis der Opposition, dass der Rechtsstaat nur gelten soll, wenn er den eigenen Interessen nutzt und verschleiern soll, dass man selbst jahrelang Planungen vermurkst hat.
09.11.16
Pressemitteilung
Die Maut: Erst rin dann rut. Der Bundesverkehrsminister stochert nur im Nebel, ohne zu wissen, was er will. Außer Ankündigungen und großen Reden hat es bisher nichts Konkretes gegeben.