Ziel grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während die CDU weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzt, möchten wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.
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Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat für uns einen hohen Stellenwert. Daher freue ich mich, dass die Arbeit des Landeslabors in den letzten Jahren gestärkt werden konnte, wie der heute veröffentlichte Jahresbericht 2015 zeigt. Wir sind vorangekommen, es ist aber auch noch Luft nach oben.
Inklusion in Schule braucht mehr Ressourcen. Auf dem Gutachten kann man einen weiteren Fahrplan aufbauen: Für mehr Unterricht und mehr Unterstützung der Schulen im Bereich Inklusion.
Aber auch der Umgang mit rechter Gewalt darf kein Nischenthema sein. Über rechtsextreme Bewegungen wie „ReichsbürgerInnen“ oder „Identitäre“ und den Umgang mit Ihnen muss besser informiert werden.
Der nachhaltige Druck von Regionen und der Bürgerinnen und Bürger in der EU und Kanada auf die Ergebnisse der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA wirkt weiter.
Mit dem Ergebnis können wir noch nicht zufrieden sein, mit der Tendenz hingegen sehr wohl. Die Verbesserung der Bewertung um mehr als einen vollen Notenpunkt (auf nun 3,6) ist Ergebnis unserer steten Anstrengungen.
Die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die Investitionen rund um das Fernstraßennetzt bündeln soll, darf nicht ohne den Einfluss der Länder entstehen.
Es müssen gar nicht die großen Beträge sein, die zu Stress in Familien führen. Hier noch ein Arbeitsheft für 11,95 Euro, da noch ein Bus- und Eintrittsgeld in Höhe von 6,50 Euro. Aber diese Summen läppern sich eben. In einer Wissensgesellschaft ist es meiner Meinung nach vertretbar, wenn Eltern auch Geld in die Bildung der Kinder stecken, aber die Mittel dürfen nicht wie eine Hürde wirken, wie ein verdecktes Schulgeld, dass den Druck in den Familien erhöht.
Das Ziel kann nicht sein, dass die Jugendlichen früh die Schule verlassen, sondern dass die Berufliche Beratung auch in der Oberstufe nicht allein auf das Studium fixiert ist. Da haben einige Schulen noch einen weiten Weg zu gehen. Ich bleibe dabei: Mehr Jugendliche die länger zur Schule gehen, das ist gut, nicht schlecht.
Mit dem Kompromiss zur Erbschaftssteuer konnte das Schlimmste verhindert werden. Bei einer Nicht-Einigung hätte eine komplette Aussetzung der Erbschaftssteuer gedroht, das hätte zu erheblichen Einnahmeverlusten für unser Land geführt und die Schere zwischen Arm und Reich hätte sich verschärft.
Fraktion SH