Fraktion SHDiese Landesregierung und ihr Innenminister arbeiten seriös, unaufgeregt und sie tun alles Nötige, um sowohl den Schutz der Polizistinnen und Polizisten, wie auch den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
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21.09.16
Pressemitteilung
Vor uns liegen die letzten Haushaltsberatungen in dieser Wahlperiode. Wenn wir eine Bilanz ziehen, stellen wir fest, dass wir jetzt besser dastehen als wir im Jahr 2012 zu hoffen gewagt hätten.
20.09.16
Blogbeitrag
Der erste Landtag nach den Sommerferien steht kurz bevor und wir starten auch gleich mit spannenden Punkten auf der Tagesordnung. Wir steigen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 ein und werden in einer aktuellen Stunde über die terroristischen Aktivitäten und die erfolgreichen Festnahmen in Schleswig-Holstein sprechen.
19.09.16
Pressemitteilung
Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. So kann sichergestellt werden, dass jedes Kind zumindest einen Grundstock für gleiche Teilhabechancen erhält
16.09.16
Pressemitteilung
Wie notwendig eine Düngeverordnung für Schleswig-Holstein ist wurde zuletzt durch den Anfang des Jahres vorgestellten Nährstoffbericht der Landesregierung deutlich. Das Problem wird seit Jahren verschleppt.
15.09.16
Pressemitteilung
Die unterzeichnete freiwillige Vereinbarung ist eine gute Lösung. Naturschutz und Naturerleben gehen wieder Hand in Hand an Schleswig-Holsteins Küsten.
14.09.16
Pressemitteilung
Die seit einigen Jahren zu beobachtende starke Ausbreitung des Jakobs-Kreuzkrautes bringt Probleme mit sich, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können.Ein Aufbauschen oder Skandalisieren wird der Sache aber auch nicht gerecht.
14.09.16
Pressemitteilung
Die Grünen und allen voran Minister Robert Habeck stellen sich von Anfang an konsequent der Verantwortung, die mit der Beendigung des Atomprogramms verbunden ist. Dafür steht Habeck wie kein zweiter.
14.09.16
Pressemitteilung
Unsere Gesellschaft und die Politik müssen jetzt vor allem Besonnenheit zeigen. Für RechtspopulistInnen ist so eine Nachricht natürlich ein gefundenes Fressen. Doch solche Geschehnisse dürfen nicht zum Anlass genommen werden Bürgerrechte einzuschränken oder unsere Öffnung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen.
14.09.16
Pressemitteilung
Die Reform war fachlich richtig und notwendig. Unsere Justizministerin hat heute noch einmal in allen Details das umfangreiche Konzept zur Umsetzung erläutert. Es zeigt sich, dass die Reform vom Ministerium in allen Bereichen zielstrebig umgesetzt wird.