Der Ausstieg darf nicht einfach der Umstieg auf neue Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen sein, die ähnlich wirken, aber angeblich unbedenklich sind.
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Für die Landesregierung und die Küstenkoalition ist das Thema Integration weiter ganz oben auf der Prioritätenliste.
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften entsprechen wir einem lange gehegten Wunsch der KommunalvertreterInnen.
Der Vorschlag einer Wohnsitzauflage für MinisterInnen geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Der Wohnsitz von MinisterInnen hat rein gar nichts mit der Arbeit für dieses Land zu tun.
Zum dritten Mal spreche ich hier zum Thema Gottesbezug in der Verfassung.
Das veraltete Lehrerbild der CDU darf nicht zu Lasten der Studierenden und Lehrenden gehen. Längst befindet sich das Lehrkräftebildungsgesetz an den Hochschulen in der Umsetzung.
Der HVV – als Tarif für eine Großstadt geboren – ist mit seinen Billigfahrkarten natürlich für viele ein Wunsch, aber als Tarif für ein Flächenland wenig geeignet.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, besucht im Rahmen ihrer Sommertour „Weites Meer – klares Wasser“ vom 25. Juli bis zum 28. Juli 2016 Institutionen in Schleswig-Holstein, die sich mit der Nutzung und dem Schutz von Wasser beschäftigen.
Transparenz stärkt demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Kontrolle behördlichen Handelns. In einem modernen Rechtsstaat müssen BürgerInnen wissen, was in ihrem Land passiert
Für uns Grüne gehörte die Energiewende immer in Bürgerhand. Dies ist auch eine tief demokratische Auffassung von Energiepolitik. Von einer, die wir dringend brauchen.
Fraktion SH