Mit seinem Versuch, Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Kitas und Schulen über den kommunalen Investitionsfonds ins Lächerliche zu ziehen, beweist CDU-Landeschef Ingbert Liebing,
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Mit dem Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung wird nun auch von unabhängiger Stelle bestätigt, dass es bei uns im Land neben dem Kita-Ausbau auch bei der Qualität vorangeht.
Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie sich durch eine Enthaltung der Verantwortung für die anstehende europäische Entscheidung entzieht und diese allein der Kommission überlässt.
An einer Agrarwende führt kein Weg vorbei. In den heutigen Beratungen haben wir dieses Thema deshalb ganz bewusst in den Mittelpunkt gestellt, denn gutes Essen meint nicht nur eine ausgewogene und gesunde Ernährung, es ist auch unmittelbar mit vielen unterschiedlichen Bereichen verzahnt.
Mit Bedauern nehmen wir diese Entscheidung zur Kenntnis. Der Ausgang ist zweifelslos ein schwerer Rückschlag für die europäische Integration.
Die flächendeckende Nachrüstung der Schleswig-Holsteinischen Streifenpolizei mit Sturmgewehren würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn tatsächlich eine ausreichend konkrete Gefahr bestünde, dass TerroristInnen im ländlich geprägten Schleswig-Holstein mit solchen Waffen Anschläge ausüben könnten.
Die Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Regulierung der umstrittenen Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas und Öl war lange überfällig. Die Diskussion zum Fracking läuft seit über einem Jahrzehnt.
Es ist genau richtig, dafür neben Landwirtschaft und Molkereiwirtschaft auch Organisationen des Umwelt- und Tierschutzes mit an den Tisch zu holen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, um die Wende hinzukriegen.
Die dramatische Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung kurz vor dem Brexit-Referendum in der nächsten Woche zeigte sich gestern in Nordengland bei dem tödlichen Anschlag auf die Labour-Politikerin Jo Cox.
Fraktion SH