Ich begrüße, dass mein CDU-Kollege Heiner Rickers endlich auch feststellt, dass der Markt allein nicht alles richten kann. Das Anheizen der Produktion durch immer intensivere Haltungsformen, die Strategie, billig und Masse zu erzeugen statt Qualität, haben zu einem Überangebot und einem beispiellosen Preiswettkampf geführt.
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Die große Koalition hat die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Erbschaftsteuer fast komplett ausgereizt. Was lange währt, ist noch nicht gut.
Die Exzellenzinitiative muss durch weitere Bundesfinanzierung für alle Hochschulen, insbesondere Fachhochschulen, ergänzt werden
Was lange währt, wird endlich gut. Dies ist ein guter Schritt für den Nahverkehr auf der Schiene und für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Der Sparkassen- und Giroverband geht mit gutem Beispiel voran. Jetzt haben wir endlich Transparenz über die Vorstandsvergütungen einer wichtigen öffentlichen Einrichtung. Weitere werden folgen.
Herr Koch hat sich offenbar dazu entschieden, die Sachebene zu verlassen. Letzte Woche wurden Unterlagen zur Einsicht gefordert, die Herr Koch längst hätte studieren können – wenn er an gründlicher Arbeit interessiert wäre. Außerdem hat er...
In der heutigen Anhörung zur Krankenhausfinanzierung ist sehr deutlich geworden, wie groß der Druck auf die Krankenhäuser ist. Der aufgelaufene Sanierungsstau lieg...
Für eine zweitägige Sitzung des Parlamentsfroums Südliche Ostsee kamen im Kieler Landtag Angeordnete aus Deutschland, Polen, Russland und Schweden zusammen. Als Delegationsleiter war ich tief in die organisatorischen Abläufe eingespannt.
Mit dem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode beweist Finanzministerin Monika Heinold erneut, dass das Schiff auf Kurs bleibt. Der Haushalt wird konsolidiert und der Schwerpunkt Bildung wird finanziell gestärkt.
Fraktion SH