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26.08.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - In § 5 Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes ist genau festgeschrieben, wann eine um Amtshilfe ersuchte Behörde die Hilfe nicht leisten muss. Ein kurzer Blick in das Gesetz reicht völlig aus, um zu erkennen, dass die dort abschließend genannten fünf Gründe für eine Hilfeversagung im Falle des Ansinnens des AfD-Antrages eindeutig nicht vorliegen.

26.08.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Für eine gerechte Vermögensverteilung braucht es eine gerechte Vermögenssteuer. Eine gerechte Erbschaftsteuer. Eine gerechte Kapitalertragssteuer und vor allem: gerechte Löhne.

26.08.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Die Kitas und die Tagespflegepersonen werden mit 20 Millionen Euro unterstützt, um sich in allen Bereichen Unterstützungsleistungen zu organisieren. Dieses Geld steht in der Höhe nicht strukturell zur Verfügung, auch wenn ich der Meinung bin, dass es auf jeden Fall auch strukturelle Verbesserungen bei der Personalausstattung braucht.

26.08.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Wir wollen die großen Transformationsfragen unserer Zeit erfolgreich bewältigen und einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch wagen: Wir brauchen neue Produktionsstrukturen für die Energiewende, wir brauchen für die Wärmewende eine Sanierungsoffensive von Wohn- und Geschäftsgebäuden, wir brauchen gute Infrastrukturen für die Zukunft unseres Landes bei Schienen, Straßen, Schulen, Radwegen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden.

26.08.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Wir Grüne, und da sind wir uns sicher alle einig, wollen sichere Schulgebäude. Deshalb müssen zukünftig bei Sanierung und Neubauten von Schulen und Kitas diese festen Lüftungsanlagen Standard werden.

26.08.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Wir sind der Meinung: Die Rahmenbedingungen für eine Kinderwunschbehandlung müssen bundesweit gleich sein. Die Frage, ob Kind oder nicht, darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.

25.08.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Mich überzeugen Experimente an der Grunderwerbsteuer nicht. Wenn es die finanziellen Spielräume hergeben, wäre eine Eigenheimförderung besser, so wie ich es bereits 2019 vorgeschlagen habe.

25.08.21
Blogbeitrag

Die Sommerferien sind vorbei und leider scheint sich auch der Sommer für dieses Jahr schon zu verabschieden. Für uns geht es am Mittwoch in die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause: Flutkatastrophe, steigende Corona-Zahlen, Afghanistan. Die letzten Wochen waren dennoch alles andere als ruhig und werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter beschäftigen.

25.08.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, mit allen demokratischen Fraktionen im Haus einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz zu einen. Für den vorliegenden Kompromiss haben wir auch auf einige Forderungen verzichtet.

25.08.21
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Ich freue mich auf die Beratung im Landtag und mit den Hochschulen, denn am Ende geht es um die Menschen, die beispielsweise in der gemeinsamen Bibliothek in Lübeck lernen wollen, im Institut an seltenen Krankheiten forschen. Und es geht um eine Gesellschaft, die diese Menschen, ihre Ideen und Expertise dringend braucht!

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