Fraktion SHAnhand der heute bekannt gewordenen Vorgänge, erkennt man gut, wie die Mechanismen in aufgeheizter politischer Atmosphäre ins Unverhältnismäßige abgleiten. Zwei junge Männer erleiden drastische Nachteile im Asylverfahren im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen, in denen sie noch nicht einmal Beschuldigte sind.
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22.04.16
Pressemitteilung
Der Haushalt ist solide. Die Situation ist besser als 2012. Die Absprachen mit dem Stabilitätsrat werden eingehalten, was dieser auch regelmäßig bestätigt. Schleswig-Holstein hat unter Monika Heinold in zwei Jahren Schulden abgebaut.
22.04.16
Blogbeitrag
Politik ist relativ kompliziert und ziemlich weit weg. Das war meine Vorstellung, als ich vor zwei Wochen mein Praktikum in der Grünen Landtagsfraktion gestartet habe.
22.04.16
Pressemitteilung
Viele offene Fragen zur Situation des Helios-Klinikums Schleswig standen im Raum. Auch wenn sich der Geschäftsführer des Klinikums sichtlich bemühte, konnten leider nicht alle Fragen geklärt werden.
21.04.16
Pressemitteilung
Auch wenn das gefundene Fass nur leicht beschädigt und der Inhalt nur schwach radioaktiv ist, zeigt sich wieder einmal, dass die Atomkraft ein Fehler war, der uns noch ewig beschäftigen wird.
20.04.16
Pressemitteilung
Die heutigen Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf fielen durchweg positiv aus, abgesehen von denen der Vertreter der Polizeigewerkschaften. Besonders die Stellungnahme von Dieter Burgard, dem Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz, bestätigt uns in unserem Vorhaben.
20.04.16
Pressemitteilung
Das höchste Gericht musste wiedereinmal eingreifen, um ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu korrigieren. Bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Tarifeinheit dürfte die Sache ähnlich ausgehen.
18.04.16
Blogbeitrag
Seit bereits Anfang September absolviere ich ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik in der Grünen Landtagsfraktion. Ich habe gestern meine Einsatzstelle anderen FSJlerInnen einmal vorgestellt.
15.04.16
Pressemitteilung
Auch wenn die Beschlüsse von Agrarministerkonferenzen keine unmittelbare Wirkung in Gesetzen und Verordnungen haben: Die heutigen Beschlüsse können einen Paradigmenwechsel einleiten.
15.04.16
Pressemitteilung
Der A20-Fanclub sollte etwas demütiger sein, anstatt immer neue Vorschläge einzubringen, die erst mal keinen Sinn ergeben. Erst hat die CDU die Planung der A20 maximal versemmelt, dann beschwert sie sich über den SPD-Verkehrsminister.