Die FDP will Spaß und gibt Gas. Nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ macht sie Politik für PorschefahrerInnen und will den Blitzermarathon absagen.
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In 2015 sind 50.000 Menschen nach Schleswig-Holstein gekommen – eine echte Herausforderung. Diese konnten wir nur bewältigen, weil viele Menschen sich ehrenamtlich engagiert haben und auch die Kommunen beherzt angepackt haben.
Die Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein ist eine gute Idee. Das große Interesse zahlreicher AkteurInnen an der Auftaktveranstaltung zeigt, dass viele in der Kinder- und Jugendhilfe Tätige an der Weiterentwicklung der Heimerziehung in Schleswig-Holstein mitwirken wollen.
Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zum Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, die eine Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat vorsieht. Sie will die Zulassung von Glyphosat bedingungslos um weitere 15 Jahre verlängern.
„Ich freue mich. Ich arbeite seit vier Jahren vertrauensvoll, verlässlich und fast immer gelassen mit Ralf Stegner und Lars Harms zusammen. Wir haben viel gemeinsam mit unseren Fraktionen für das Land bewegen können.
Wir Grünen sprechen uns durchaus dafür aus, dass diese Heilige Kuh der Polizeipräventionsarbeit in Schleswig-Holstein weiter existiert. Die Veranstaltungen müssen aber nicht zwingend von aktiven PolizeibeamtInnen betrieben werden.
Planungen müssen gründlich gemacht werden und gute Bürgerbeteiligung ist das A und O einer Demokratie. Die Zeit muss man sich schon nehmen.
Wir Grüne bleiben skeptisch, ob der A 20 Elbtunnel je gebaut wird. Der Ball liegt in Berlin: Ohne eine verbindliche Finanzierungszusage des Bundes sind alle Erklärungen weiße Salbe.
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe werden wir Grüne uns mit dem Thema Armut auseinandersetzen und diskutieren, wie Grüne Antworten auf Armut in unserer Gesellschaft aussehen können.
Es ist beschämend, dass Medienschaffende sich in unserem Land anscheinend gezwungen fühlen, Sendungen abzusagen und keinerlei Unterstützung aus der Bundesregierung erhalten.
Fraktion SH