Die Enthüllung der Panama Papers ist ein Anstoß, um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung neu aufzurollen.
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Aus medizinischer Sicht zählt bei einem Schlaganfall jede Minute. Je früher die Diagnose gestellt wird, desto besser ist die Prognose für den Patienten. Die aktuelle Situation ist eine Zumutung.
In der Geschichte des Landes muss man lang zurückschauen, um eine Koalition zu finden, die finanziell so viel für unsere Hochschulen getan hat wie diese. Die bessere Finanzierung gibt den Hochschulen wieder Luft zum Atmen.
Das LIFE-Aurinia-Projekt der Stiftung Naturschutz wird immer wieder gerne zum Kronzeugen schwarz-gelber Anti-Naturschutz-Polemik. Das Projekt ist auf insgesamt zehn Jahre angelegt. Erst danach lassen sich sicher Erfolg oder Misserfolg belegen.
Am 17. März trat das Asylpaket II in Kraft; bezüglich der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer wurde ein Entschließungsantrag des Bundesrates, der dazu kritisch Stellung nimmt, verhandelt. Die endgültige Entscheidung über die Einstufung wird vermutlich im Juni erfolgen.
Wir waren wieder mit einem Messestand auf der New Energy 2016 in Husum vom 17. März bis 20. März vertreten und haben mit einem Team aus MitarbeiterInnen des Landesverbandes und der Landtagsfraktion über unsere politischen Ziele im Bereich der Energie- und Verkehrswende informiert.
In Regierungsverantwortung hat die CDU durch Planungsfehler maximal versemmelt. Jetzt so zu tun, als habe man nichts damit zu tun gehabt, ist schlechter Stil und zeugt von keiner souveränen Haltung.
Die Unsicherheiten am Markt werden mit der heutigen Einigung abgebaut und die politischen Beschlüsse können umgesetzt werden. Die Festlegung eines Termins zur Präsentation des Jahresabschlusses erhöht die Transparenz nach außen.
Ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit mit wirksamen Maßnahmen, Sanktionen und einem Verbandsklagerecht ist überfällig. Im Bundestag gab es hierzu schon mehrfach Vorstöße, auch von uns Grünen. Dabei geht es um „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“.
Im vergangenen Jahr sind viele Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen, darunter nicht wenige mit einer Hochschulzugangsberechtigung, einem angefangenen oder abgeschlossenen Studium. Wie können diese jungen Menschen erfolgreich in die Hochschulen integriert werden?
Fraktion SH