Transparenz ist eine Kernforderung der Verbraucherpolitik. Wissen, was drin ist und wo es herkommt. Deswegen brauchen wir verbindliche Regelungen für eine Kennzeichnung der Herkunft und Haltungsformen bei Fleisch- und Milchprodukten.
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– das sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. In Deutschland erleidet jede siebte Frau schwere sexualisierte Gewalt. Jede vierte Frau erlebt sexuelle Übergriffe. Nur ein Bruchteil der Taten wird angezeigt.
Drei Jahre sind nun seit dem Rekordhochwasser der Elbe im Jahr 2013 vergangen. Zur Erinnerung: In Schleswig-Holstein war vor allem die Stadt Lauenburg betroffen.
Wir haben jetzt 2016, und alle Anstrengungen müssen sich darauf richten, die Neuankömmlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren. Nach der Willkommenskultur brauchen wir eine Bleibekultur.
Wir geben den Menschen ein neues Zuhause. Heute hat der Innenminister dargelegt, wie sich die Landesregierung den Herausforderungen im Bereich Wohnraum stellt.
Das Gesetz über eine Karenzzeit, über das wir derzeit im Innen- und Rechtsausschuss beraten, ist ein richtiges und notwendiges Vorhaben.
Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die zu Lasten der Allgemeinheit geht. Dem Staat entgehen so massive Einnahmen, die in öffentliche Infrastrukturen, wie Schulen oder Krankenhäuser investiert werden könnten.
Das Blutspendeverbot spielt mit üblen Vorurteilen gegenüber homo- und bisexuellen Männern. Es wird bi- und homosexuellen Männern unterstellt, generell viele wechselnde Sexualpartner zu haben und...
Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsmehrheit gilt nach wie vor. Wir brauchen Sie nicht, um uns an unseren Koalitionsvertrag zu erinnern. Auch Ihre mögliche Absicht, Zwietracht zu säen, geht völlig fehl.
Fraktion SH