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Haben wir hier schon lange nicht mehr über die A 20 geredet? Mitnichten! Der FDP-Antrag zur A20 ist überflüssig. Sie wünschen einen Koordinator und sind der Auffassung, dass dann alles wird besser und die A 20 schneller gebaut wird. Das ist Unsinn!
Seit Bundesfinanzminister Schäuble Mitte Februar die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen in Spiel gebracht hat, sind die Gemüter, ähnlich wie beim Thema Schweinefleisch, erhitzt.
Wozu fordert uns die Union in ihrem Antrag auf? Wir sollen 23 Millionen Euro in die verbesserte Qualität von Kitas und die Unterstützung von Kommunen bei der Kinderbetreuung stecken.
Ich stelle freudig überrascht fest, dass auch Sie erkennen, dass der ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor ist. Da haben Sie unsere volle Zustimmung und sicherlich die des ganzen Hauses.
Was hat Sie geritten, so einen Antrag zu schreiben? Die Reaktionen haben gezeigt, dass sich dieser Antrag für alles Mögliche eignet, nur nicht dazu, die Probleme dieses Landes zu lösen.
Die Stilllegung der Fähre ist eine der tragenden Säulen der Finanzierung des Tunnels. Scandlines wird aber weiter fahren.
ch danke der Landesregierung für den ausführlichen Europabericht und der Ministerin Spoorendonk für ihre sehr interessante Rede. Dieser Bericht macht wieder deutlich, wo und wie wir als Schleswig-Holstein in Europa vielfältig eingebunden sind.
ch habe in den vergangenen Tagen erfahren, dass das Thema Bestattung die Herzen der Menschen bewegt. Sobald ich erwähnt habe, ich solle zu dem Thema Änderung des Bestattungsgesetzes reden, war es das bestimmende Thema.
Die Landesplanung sucht die Flächen, auf denen die Windenergienutzung am wenigsten stört. Es gibt also in diesem Sinne die von Ihnen geforderten „ausreichend anderen Flächen“ nicht. Auch in unserem weiten echten Norden nicht.