Die Koalition hat Anfang des Jahres auf unser Drängen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit die Inhaftierung von Kindern und Familien ausgeschlossen wird. Leider haben uns die anderen Bundesländer nicht unterstützt und die Initiative hat keine Mehrheit bekommen. Ich setze nun sehr darauf, dass die Sozialdemokrat*innen und Christdemokrat*innen ihren Einfluss im Bund geltend machen. Solange werden wir in Schleswig-Holstein mit unserem Erlass ausschließen, dass Kinder und Familien inhaftiert werden. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in asyl- und migrationspolitischen Fragen in Berlin. Dafür werden wir in den nächsten Wochen sehr stark kämpfen.
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Die vierte Welle rollt an, Delta und ihre Folgemutanten breiten sich nach und nach aus. Angesichts der steigenden Infektionszahlen begrüße ich es, dass in Innenräumen die 3G-Regelung wieder konsequent angewendet werden soll, sobald die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die 35 übersteigt.
Es ist der richtige Schritt, dass die Landesregierung diesen Plan vorgelegt hat. Die Landesregierung hat vorgelegt und auch wir als Parlament werden über ergänzende Maßnahmen im Katastrophenschutz und ebenso über Klimaanpassungsmaßnahmen sprechen müssen.
Wir müssen die seit vielen Jahrzehnten bekannten Erkenntnisse und dringenden Appelle der Wissenschaftler*innen endlich auch in unserem Handeln ernstnehmen. Darum nehmen wir Grüne den Bericht nochmals zum Anlass, um Mehrheiten für weitere wirksame Klimaschutzmaßnahmen und den zeitnahen und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein zu gewinnen.
Das ur-grüne Querschnittsthema „Klimaschutz jetzt und in allen Bereichen“ scheint endlich breitflächig anzukommen. Daher begrüßen und unterstützen wir die Vorschläge des Verbandes vollumfänglich und hoffen auf mehr zukunftsorientierte Entscheidungen in den Kommunen. Es ist unbedingt notwendig, die kommunalen Verantwortlichen in der Planung neuer, zukunftsorientierter Konzepte zu bestärken. Innenverdichtung als erste Maßnahme und wenn überhaupt, dann nur neue Wohngebiete unter weitreichenden Klimaschutzgesichtspunkten zu genehmigen, ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik.
Wir suchen eine engagierte, kommunikative,kreative Person, möglichst mit journalistischem Talent und guten Kenntnissen im Bereich Social Media für die Mitarbeit in unserer Pressestelle. Eine positive Haltung zur Politik von Bündnis 90/Die Grünen setzen wir voraus. Das Aufgabenspektrum umfasst u.a. das Entwerfen von Pressetexten, die Betreuung der Social Media Kanäle, das Erstellen von Video- und Grafik-Inhalten mit Fokus auf dem Erstellen und Schneiden von Audio/Video-Inhalten für die Social-Media-Kanäle und die Homepage, inhaltliche Recherchen, die Begleitung von Veranstaltungen sowie die Evaluation unserer Pressearbeit.
Mit der heute von Finanzministerin Monika Heinold angekündigten Reform werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt und die Besoldung in Schleswig-Holstein weiter gestärkt. Ich hoffe, dass diese Verbesserungen sowie die versprochene sofortige Übernahme des nächsten Tarifergebnisses die finanzielle Lage der Beamt*innen spürbar verbessert.
Ich unterstütze die Forderung unseres Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, jede Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen. Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertigt keinerlei Abschiebungen. Menschenrechte gelten für alle Personen. Hierbei sind auch wir als Länder in der Verantwortung, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage meiner Grünen Bundestagskollegin Margarethe Bause deutlich zeigt.
Wir Grüne halten eine generelle Testpflicht für alle Reiserückkehrenden für notwendig. Dies hatte ich schon am Anfang des Sommers aufgrund erster Informationen zur Delta-Variante gefordert und auf den frühen Beginn der Sommerferien in Schleswig-Holstein hingewiesen.
Infrastruktur zu planen heißt, mehr als nur einen Strich auf die Landkarte zu malen. Die CDU verkennt völlig, dass es auch schlechte und nicht gerichtsfeste Planungen ihrer Verkehrsminister der letzten Jahre waren, die die Umsetzung von Projekten zurückwarf.
Fraktion SH