Fraktion SHSowohl die Vorgängerregierung als auch die Koalition haben bei der Flächenbestimmung für Windenergie den gemeindlichen Willen als wesentliches Kriterium einbezogen. Dieses Vorgehen ist durch das OVG-Urteil als nicht sachgerecht und rechtswidrig festgestellt worden, was zur Nichtigkeit der bisherigen Planfeststellungen führte.
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03.12.15
Blogbeitrag
Egal aus welcher Familie ein Kind kommt, unsere Gesellschaft muss allen Rückenwind geben. Gerade der frühe Besuch einer Kita erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder schulisch durchstarten. Deshalb ist der Ausbau an Betreuungsangeboten für unter Dreijährige besonders wichtig.
03.12.15
Pressemitteilung
Gestern hat Matthias Heidn den Vorsitz der GEW in SH niedergelegt. Er ist nicht erneut zur Wiederwahl angetreten. Für die Grüne Fraktion, aber auch ganz persönlich...
02.12.15
Pressemitteilung
Die Küstenkoalition setzt innerhalb des engen Finanzrahmens politische Schwerpunkte. Die Anträge sind überwiegend gegenfinanziert und belasten den Haushalt kaum. Die Schulden erhöhen sich durch die Fraktionsanträge geringfügig um knapp 85.000 Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.
02.12.15
Pressemitteilung
Die CDU offenbart mit ihren Anträgen zum Haushalt, dass ihre schönen Versprechungen aus der Vergangenheit schon wieder vergessen sind. 120 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich sind in der Versenkung verschwunden und die Mindereinnahmen aus der geforderten Rücknahme der Grunderwerbssteuer werden grundsätzlich nicht in den Haushaltsvorschlägen der CDU abgebildet - ganz zu schweigen von der eingeforderten Risikovorsorge für die HSH Nordbank.
02.12.15
Pressemitteilung
Die Anhörung hat gezeigt, dass die beabsichtigten Neuerungen am Landesnaturschutzgesetz erforderlich und maßvoll sind. Die Naturschutzverbände sind mit dem Entwurf bisher nicht zufrieden. Das kann ich verstehen. Ein Paradigmenwechsel sähe anders aus. Aber Politik besteht aus Kompromissen.
01.12.15
Pressemitteilung
Die Landesregierung setzt mit der Nachschiebeliste die Einigung mit den Kommunen verantwortungsvoll um. Für uns Grüne ist ein einvernehmliches Vorgehen mit den Kommunen bei den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sehr wichtig. Die Landesregierung gießt nun mit der zweiten Nachschiebeliste die Vereinbarung in konkretes Zahlenwerk.
01.12.15
Pressemitteilung
Egal aus welcher Familie ein Kind kommt, unsere Gesellschaft muss allen Rückenwind geben. Gerade der frühe Besuch einer Kita erhöht die Wahrscheinlichkeit,
30.11.15
Pressemitteilung
Es nützt nichts, über die angeblich fehlende Weitsicht und Risikobereitschaft der WählerInnen in Hamburg zu klagen. Es ist dem Senat und dem organisierten Sport offenbar nicht gelungen, die Mehrheit der Menschen für Olympia in Hamburg zu begeistern.
30.11.15
Pressemitteilung
Beim Umgang mit HIV und Aids bleibt noch viel zu tun - auch bei uns in Schleswig-Holstein. Die Zahl der Neuinfektionen ist erfreulicherweise rückläufig. Das liegt auch an der engagierten Arbeit der Aids-Hilfen mit ihren haupt-und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und der Arbeit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung.