Fraktion SHWie schon im letzten Plenum angekündigt, wollen wir heute Maßnahmen zur besseren Bewältigung des gegenwärtigen besonderen Personalbedarfs an BeamtIinnen auf den Weg bringen.
Suche
18.11.15
Pressemitteilung
18.11.15
Pressemitteilung
Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften greifen wir ein ganzes Bündel von Verbesserungsvorschlägen auf. Sie stammen zum Teil noch aus dem Koalitionsvertrag. So ermöglichen wir jetzt im Bereich des Volksabstimmungsgesetzes z.B. die Unterschriftensammlung auch in der Öffentlichkeit, also auch im Rahmen von Straßensammlungen.
18.11.15
Pressemitteilung
Mit der Gründung der Stiftung wird ein lang gehegter Wunsch wahr. Die Bedeutung des Nationalparks wird dadurch unterstrichen und dessen Arbeit gestärkt.
18.11.15
Pressemitteilung
Die FDP hat ein Händchen für Rohrkrepierer: Die G9 Volksinitiative, 2013 gestartet und von Ihnen unterstützt, ist bis heute nicht auf die 20.000 Stimmen gekommen. Die Volksinitiative der FDP zur Abschaffung der Wahlfreiheit für Zeugnisse in der Grundschule steckt ebenfalls fest
18.11.15
Pressemitteilung
In Vergleich zu 2006 werden rund 10.000 Kinder mehr in unseren Kitas betreut – diese Steigerungen gehen auf den Krippenbereich und den Ausbau bei freien Trägern zurück. Schleswig-Holstein ist damit beim U3-Ausbau unter den westdeutschen Flächenländern Spitzenreiter.
18.11.15
Pressemitteilung
Pädagogisch muss klar sein: In den Pausen geht es um echte, persönliche Begegnungen, nicht um virtuelle. Zu lernen, auch mal unerreichbar zu sein, ist sicher ein wichtiges medienpädagogisches Ziel, genauso wie der verantwortungsvolle Umgang mit Internet, Kamera und sozialen Netzwerken.
18.11.15
Pressemitteilung
Häufig haben militärische Einsätze Situationen langfristig verschlechtert. Trotzdem muss die Sicherheitslage realistisch beschrieben und Vorkehrungen zum Schutz getroffen werden, ohne dabei gleichzeitig unsere wichtigste Waffe aus der Hand zu geben: Unser Wertesystem.
18.11.15
Pressemitteilung
Eine intakte Infrastruktur ist wesentlich für die Menschen und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Nicht die Investitionsquote verbessert die Lebensgrundlagen, sondern die reale Sanierung der Krankenhäuser, Straßen und Hochschulen.
17.11.15
Pressemitteilung
Die Behauptung im SHZ-Verlag, mit unserem Gesetzentwurf würden Zwangsehen von Gemeinden kommen, ist falsch! Wir ermöglichen dem Innenministerium lediglich, eine Verwaltungsgemeinschaft zwischen einem Amt und einer amtsfreien Gemeinde als milderes Mittel zur bereits bestehenden Zwangseinamtung anzuordnen.
16.11.15
Pressemitteilung
Die Rücknahmeverpflichtung für deutschen Atommüll aus dem Ausland ist als Problem seit Jahren bekannt. Die BetreiberInnen handeln nicht. Die Bundesregierung lässt ebenfalls keine Lösung erkennen.