Fraktion SHDie Einrichtung des Dialogforums vor vier Jahren war nur ein erster guter Schritt von vielen in die richtige Richtung. Wir Grüne wollen BürgerInnen mehr mitbestimmen lassen.
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12.11.15
Termin
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat eine Studie zur Prüfung der Möglichkeit einer Pflanzenschutzmittelabgabe erstellen lassen.
Könnte ein solches Instrument funktionieren?
Kann man durch pflanzenbauliche Maßnahmen den Pflanzenschutzmitteleinsatz reduzieren?
Diese und weitere Fragen wollen wir auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Landtagsfraktion und des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutieren.
11.11.15
Pressemitteilung
Die schnelle Zuleitung des Staatsvertrags ermöglicht es uns, nun ins parlamentarische Verfahren zur HSH einzusteigen.
10.11.15
Pressemitteilung
Wenn ich an Helmut Schmidt denke, dann fällt mir ein: Schiffermütze, Sturmflutretter, Flugzeugbefreier, NATO-Doppelbeschluss und der letzte Raucher im Fernsehen.
10.11.15
Pressemitteilung
Unsere Landesregierung macht keine Abstriche bei der Flüchtlingsfinanzierung und sorgt mit ihrem Paket dafür, dass der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleibt und nicht Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.
10.11.15
Pressemitteilung
Mit der Nachschiebeliste zeigt die Landesregierung erneut, dass auch in schwierigen Zeiten ein Haushalt möglich ist, mit dem die Koalition Politik gestaltet, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen.
06.11.15
Pressemitteilung
Aus der Sicht der schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher stellt das verbesserte Erhebungsverfahren PUSH sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik wichtiges Datenmaterial bereit, das Grundlage für weiteres Handeln ist.
05.11.15
Pressemitteilung
Die heutige (5.11.2015) Einigung der Großen Koalition in der Flüchtlingspolitik hilft den Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge nicht.
05.11.15
Pressemitteilung
Im Bereich der Demokratisierung sind wir nicht so weit, wie wir dies gerne wären. Studierendenvertretungen und Personalvertretung haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Outsourcing von Entscheidungen weg von demokratisch legitimierten Gremien der falsche Weg ist
05.11.15
Pressemitteilung
Bereits seit zwei Jahren sind im Haushalt des Landtages Mittel vorgesehen für eine parlamentarische Vertretung in Brüssel. Wir freuen uns, dass dies endlich in die Tat umgesetzt werden kann.