Fraktion SHEs ist das gute Recht der Opposition, den parlamentarischen Einigungsausschuss anzurufen - Sinn ergibt das zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht.
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03.09.15
Pressemitteilung
Die guten Zahlen im Bundesvergleich sind ein Ansporn. Wir wissen aber: Bei der Umsetzung der inklusiven Schule sind wir zwar auf einem guten Weg, vor allem aber in Sachen Qualität und Ausstattung haben wir noch einiges vor uns.
03.09.15
Pressemitteilung
Wenn Herr Schäuble es mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik ernst meint, gehört dazu auch eine verantwortungsvolle Familienpolitik.
03.09.15
Pressemitteilung
Die Gesundheitskarte ist eine sinnvolle und gute Verbesserung der Teilhabe für Flüchtlinge und entlastet die Kommunen.
01.09.15
Pressemitteilung
Wer behauptet, der Naturschutz sei schuld an der wirtschaftlich angespannten Lage, in der sich Teile der Landwirtschaft momentan befinden, versucht nur, die Verantwortung von sich auf andere zu schieben.
01.09.15
Pressemitteilung
Die von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Zahlen in der Finanzplanung sprechen eine eindeutige Sprache. Der Landeshaushalt ist bei der Küstenkoalition und namentlich bei Ministerin Heinold in guten Händen.
31.08.15
Pressemitteilung
Wenn die Vorlage dieses Papiers bedeutet, dass endlich auch die CDU erkannt hat, industrielle Wachstumsideologie in der Lebensmittelerzeugung führt zur Zerstörung bäuerlicher Strukturen, kann ich nur sagen: Das wird auch Zeit.
27.08.15
Pressemitteilung
Es ist einfach ärgerlich, dass die Bundesregierung und hier besonders der maritime Koordinator im Bundeswirtschaftsministerium eine konsequente nationale LNG Strategie auf den Weg zu bringen, unterlässt.
27.08.15
Pressemitteilung
Als die Koalition 2012 antrat, war das Ziel, die geplanten drastischen Kürzungen bei den Lehrkräften zu reduzieren. Klar war aber auch, dass in den Schulen Stellen gekürzt werden müssten, da sonst der Konsolidierungskurs gefährdet worden wäre.
27.08.15
Termin
Auf Bundesebene liegen Grüne Eckpunkte für ein Cannabiskontrollgesetz auf dem Tisch. Hamburg schlägt die Herabstufung von Cannabisbesitz zur Ordnungswidrigkeit vor. Mehr als 100 deutsche StrafrechtsprofessorInnen haben...