Fraktion SHLeider blockiert die CDU in Berlin eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Dort müssten die Rahmenbedingungen für gute Arbeit in der Wissenschaft gelegt werden.
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16.07.15
Pressemitteilung
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Mit Verlaub, liebe Piratenfraktion, die heiße Nadel kann man Eurem Gesetzentwurf förmlich ansehen. Was war da los? Die Begründung bei Gesetzentwürfen wegzulassen ist schon reichlich dürftig. Dann fiel Euch in letzter Minute auf, dass Ihr zunächst im Landesverfassungsschutzgesetz einen Satz streichen wolltet, der mit Vorratsdatenspeicherung rein gar nichts zu tun hat.
16.07.15
Pressemitteilung
Ihr heute vorgelegter Gesetzesentwurf will mit Vollgas zurück in die Vergangenheit. Ihre Botschaften: Weg mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, weg mit dem Register zum Schutz fairen Wettbewerbs, Aufhebung des Landesmindestlohngesetzes, Änderung bzw. weg mit dem Denkmalschutzgesetz.
15.07.15
Pressemitteilung
Wir haben heute den letzten Tätigkeitbericht des ULD zu verhandeln, der unter Verantwortung von Dr. Thilo Weichert für den Zeitraum 2013 und 2014 verfasst wurde.
15.07.15
Pressemitteilung
„Wir freuen uns, dass Marit Hansen heute mit großer Mehrheit des Landtages gewählt worden ist."
15.07.15
Pressemitteilung
Heute haben die zuständigen Ausschüsse der Ausschreibung des Netzes West, also der Bedienung der als Marschbahn bezeichneten Linien Richtung Westerland, zugestimmt. Wir Grüne waren immer für diese Ausschreibung und sehen uns durch den Erfolg bestätigt. Es gibt schnellere Züge an die Westküste und die Menschen müssen weniger warten: Das ist attraktiv.
15.07.15
Pressemitteilung
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
sehr geehrte Kollegin Ostmeier,
die Beharrlichkeit, mit der Sie sich die Sanierung unserer Sportstätten im Land auf die Fahnen geschrieben haben, nötigt einen gewissen Respekt ab. Gibt man im Landtagsinformationssystem die Begriffe „Ostmeier“ und „Sportstätten“ ein, kommt man allein in dieser Wahlperiode auf 8 Treffer. 2 Große Anfragen, diverse kleine Anfragen, Haushaltsanträge und Initiativanträge kreisen um Ihr Generalthema. Sie erarbeiten sich den Ruf der ‚Jean d`Arc der maroden Sportstätten‘.
15.07.15
Pressemitteilung
Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein und ein ganz besonderer Tag für die Pflege. Endlich ist es so weit. Die Pflegekammer Schleswig-Holstein kommt. Nach ausführlichen Beratungen geben wir heute grünes Licht für die Pflegekammer.
15.07.15
Pressemitteilung
Meine Damen und Herren, Herr Präsident,
Der Nationalismus gewinnt in Europa an Fahrt. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, dem ohne wenn und aber zu widersprechen.
15.07.15
Pressemitteilung
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Seit bald drei Jahren arbeitet diese Landesregierung mit und für die BürgerInnen in Schleswig-Holstein. Drei Jahre, die uns Applaus und Kritik eingebracht haben. Drei Jahre, in denen diese Koalition ihre politischen Schwerpunkte umgesetzt hat und das Land sozialer, offener, gerechter und Grüner ausgestaltet hat.