Fraktion SHHeute (14.7.2015) wurden zirka 42.000 Unterschriften für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die schleswig-holsteinische Landesverfassung dem Landtag übergeben. Eka von Kalben freut sich auf die Debatte im Landtag: Es ist gut, wenn die Instrumente der Bürgerbeteiligung genutzt werden.
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14.07.15
Pressemitteilung
Die Finanzministerin Monika Heinold hat heute einen Haushaltsentwurf für 2016 präsentiert, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält, gleichzeitig Weichen für die Zukunft stellt und für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge vorsorgt. So geht gute Politik im Gleichgewicht zwischen Sparen und Gestalten
13.07.15
Pressemitteilung
Fachlichkeit, Unabhängigkeit und Bürgernähe sind die entscheidenden Faktoren für eine gute Patientenberatung. Gesundheitsthemen sind sensibel und komplex. Das Beste für PatientInnen ist eine individuelle und unabhängige Beratung.
13.07.15
Pressemitteilung
Es ist gut, dass sich NaturschützerInnen und MuschelfischerInnen an einen Tisch gesetzt haben, um eine Lösung für einen jahrzehntelangen Konflikt zu finden.
09.07.15
Pressemitteilung
Die Umwälzungen basieren auf einer gründlichen Analyse, sind aber in bestimmten Bereichen und für die Betroffenen erheblich. Wir sind uns sicher, dass die Polizei damit für die kommenden Aufgaben gut gerüstet sein wird.
08.07.15
Pressemitteilung
Ministerin Ernst hat heute die neuen Vorlagen für die Entwicklungsberichte für den Übergang von der Grund- auf die weiterführende Schule sowie die Kompetenz-Zeugnisse vorgelegt.
08.07.15
Pressemitteilung
Pflanzenschutzmittel im Grundwasser sind eine tickende Zeitbombe für unsere Trink-wasserversorgung. Da beruhigt es auch nicht, dass einige der jetzt vorgefundenen Substanzen bereits seit vielen Jahren nicht mehr zum Einsatz kommen.
08.07.15
Pressemitteilung
Die Ergebnisse der Hochschulkommission der Landesregierung können sich sehen lassen. Die Hochschulen und unsere Wissenschaftsministerin Kristin Alheit haben konstruktiv an gemeinsamen Lösungen für unsere Hochschulen gearbeitet
03.07.15
Pressemitteilung
Die zahlreichen neuen Haftgründe sind ein weiterer Sargnagel am (europäischen) Asylrecht. Man darf keine Schlepper mehr bezahlt haben, man darf nicht aus einem anderen EU-Land nach Deutschland einreisen – mit anderen Worten: Man darf überhaupt kein Flüchtling sein.
03.07.15
Pressemitteilung
Wir appellieren an CDU, FDP und Piraten, sich eines Besseren zu besinnen und nicht Zeit und Geld des Parlaments für einen überflüssigen Untersuchungsausschuss zu verschwenden.