Inklusive Schule gibt es nicht zum Nulltarif, darum gehen die Schulassistenzen extra an die Grundschulen. Auf keinen Fall sollten die Schulassistenzen plötzlich Schulbegleitungen ersetzen.
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Als Land Schleswig-Holstein müssen wir deutlich machen, dass der Haushalt eines Konsolidierungslands diese Einschnitte nicht verträgt.
Der Umgang mit Chemie und Gas ist vor Ort seit Jahrzenten geübte Praxis. Entscheidend aber ist: Es gibt UnternehmerInnen und Unternehmensabsprachen, die diese Entwicklung voran bringen können
Die Rückkehr des Wolfes ist zunächst einmal ein Erfolg für den Artenschutz. Aber sie stellt uns auch vor Herausforderungen.
Der Flüchtlingspakt liefert vielleicht nicht alle Antworten, aber er trifft konkrete Vereinbarungen, konkrete Marschrouten und konkrete Zielsetzungen.
Diese Menschen haben es verdient, dass wir sie bei der Umstellung des Betriebes mit einbeziehen. Gerade im Fall der Triebfahrzeugführer ist das ja auch äußerst sinnvoll.
Die aktuelle Diskussion um die Verteilungsquote in Europa darf nicht dazu führen, dass Deutschland am Ende weniger Flüchtlinge aufnimmt als bisher.
Was sind die Ursachen von Bürokratie: Ständig steigendes Sicherheits- und Ordnungsdenken: Gurtpflicht, Nichtraucherschutz, Helmpflicht usw.
Die 3,5 Milliarden Euro des Bundes werden anhand der Kriterien Einwohnerstärke, Höhe der Kassenkredite und Arbeitslosigkeit auf die Länder verteilt.
Den Gipfel setzt der Lübecker Bürgermeister Saxe auf, der uns für die Werbeveranstaltung seiner Stadt auch noch Mietkosten berechnet.
Fraktion SH