Fraktion SHWir legen heute ein Gesetz vor, das mustergültig hält, was seine Überschrift verspricht, nämlich ein Versammlungsfreiheitsgesetz zu sein.
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21.05.15
Pressemitteilung
21.05.15
Pressemitteilung
Die Piraten haben sich unserem Antrag angeschlossen. Ich bitte ausdrücklich auch die übrigen Oppositionsparteien: stimmen Sie unserem Antrag zu.
21.05.15
Pressemitteilung
Nein, liebe CDU, so geht’s nicht. Bei Ihrem Entwurf haben Sie es sich in vielen Punkten zu einfach gemacht. Genau deshalb lehnen wir ihren Entwurf ab.
20.05.15
Pressemitteilung
Sie suggerieren dem Publikum, dass durch die Verschärfung von strafrechtlichen Sanktionen gesellschaftlich unerwünschtes, sozialwidriges Handeln wirksam eingedämmt werden kann.
20.05.15
Pressemitteilung
Auch die persönliche Assistenz Schulbegleitung und Schulassistenz sind wichtig für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
20.05.15
Pressemitteilung
So richtig Autonomie für die Hochschulen ist, der Rahmen muss stimmen. Aus unserer Sicht gehört dazu eine bessere Mitbestimmung für Studierende und Personal.
20.05.15
Pressemitteilung
In Schleswig-Holstein haben sich im Laufe der Zeit 15 Mehrgenerationenhäusern entwickelt. Sie arbeiten sehr engagiert und sehr erfolgreich.
20.05.15
Pressemitteilung
Menschenrechte umfassen alle Themenfelder: von der Existenzsicherung über Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wirtschaft bis hin zu Sport, Kultur und Freizeit.
20.05.15
Pressemitteilung
Durch Geoblocking bin ich allerdings nicht in der Lage, beispielsweise Nachrichten oder Sportereignisse in Dänemark live mit zu verfolgen.
20.05.15
Pressemitteilung
Schleswig-Holstein ist Windland Nr.1 und wenn es nach mir geht soll das auch so bleiben. Dazu gehört auch dass wir gute Tradition der geordneten Windkraft-Planung haben.