Während die Bundesregierung sich weitgehend aus der humanitären Verantwortung stiehlt, handelt unsere Landesregierung verantwortungsvoll und mit weiteren finanziellen Puffern.
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Eine schnelle Realisierung der Fährverbindung Brunsbüttel-Cuxhaven stärkt den Wirtschaftsraum Unterelbe. Auch der Tourismus wird von dieser Investition profitieren.
Wir begrüßen die weitsichtige Entscheidung des Kieler Oberbürgermeisters, mit einem „Masterplan Mobilität“ den nachhaltigen Umweltverbund weiterzuentwickeln.
Ein Verbot der Pelztierhaltung ist überfällig. Ich begrüße daher die Initiative der Landesregierung, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Mit Arbeitsverdichtung und unnötiger Zusatzbelastung muss Schluss sein. Pflege ist der Umgang mit den Menschen, nicht mit Akten und Plänen.
Die Einschränkung des Elternwahlrechtes bedeutet zwar mehr Planbarkeit für die Schulträger, für viele Familien wäre das aber ein harter Rückschritt.
Uns Grünen ist eine gute Versorgung im Bereich der Geburtshilfe ein Herzensanliegen, da hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung.
Jetzt sind die Kreise und kreisfreien Städte am Zug. Ihre Forderung nach finanzieller Beteiligung des Landes ist erfüllt – jetzt müssen sie die Umsetzung vor Ort aktiv voran bringen – im Sinne der Jugendlichen und der Region.
Wir haben in der Vergangenheit keinem Maut-Gesetz zugestimmt und werden es auch in der Zukunft nicht tun.
Fraktion SH