Fraktion SHSchleswig-Holstein darf einem Abbau der kalten Progression im Bundesrat nur zustimmen, wenn höhere Steuersätze auf Spitzeneinkommen sowie Vermögens- und die reformierte Erbschaftssteuer für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und öffentliche Einnahmen für Bildungsaufgaben generiert werden.
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07.05.15
Pressemitteilung
07.05.15
Pressemitteilung
Der Nachtragshaushaltsentwurf der Union ist voller Taschenspielertricks. Die einzige strukturelle Kürzungsmaßnahme betrifft Klimaschutzmaßnahmen.
07.05.15
Pressemitteilung
Uns Grünen war wichtig, Eingriffsbefugnisse der Polizei in das Versammlungsgeschehen durchgehend an präzise formulierte Voraussetzungen zu knüpfen.
06.05.15
Pressemitteilung
Die Konferenz ist eine Einladung an alle, weiterhin an den verschiedenen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik mitzuarbeiten.
06.05.15
Pressemitteilung
Wir gehen davon aus, dass die Besoldung in Schleswig-Holstein sich innerhalb der vom Gericht definierten Bandbreite bewegt.
06.05.15
Pressemitteilung
Wir Grüne haben gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen in der Küstenkoalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die breite Zustimmung bei den Ländern gefunden hat.
30.04.15
Pressemitteilung
Anders als die Bundesregierung, die sich auf leicht vermittelbare Arbeitslose konzentriert, macht sich die Landesregierung auf den Weg, die zentralen Probleme zu lösen.
29.04.15
Pressemitteilung
Das Wolfsmanagement war auch bisher keine statische Angelegenheit, sondern wird fortlaufend weiterentwickelt.
29.04.15
Pressemitteilung
Die Diakonie und die Nordkirche leisten eine klasse Arbeit. Ihr flächendeckendes Engagement ist ein unverzichtbarer Mosaikstein der Willkommenskultur in Schleswig-Holstein.
28.04.15
Pressemitteilung
Mit der Entscheidung heute im Folketing hat die dänische Regierung den Sack zugebunden.